Matthias86
12.04.2007, 23:56
Hallo,
ihr habt sicherlich alle in den Nachrichten bekommen, dass es in Sachen Eurofighter neue Entwicklungen gibt. Hier ein passender Artikel:
Wien - Die Diskussion über einen möglichen Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag hat am Dienstag an Fahrt gewonnen. Der Zivilrechtsexperte Kletecka sagte im ORF, dass der Ausstieg zum Greifen nah sei und verwies auf eine Bestimmung im Jet-Vertrag über verbotene Geschenkannahme. Verteidigungsminister Darabos sagte, er wolle keine "vorschnellen Schlüsse ziehen". Er wolle aber "natürlich" aussteigen. [...]
Kletecka hatte auf die "ganz klare Bestimmung im Vertrag über verbotene Geschenkannahme im Zusammenhang mit einem Geldfluss von EADS-Lobbyist Steininger an die Frau des ehemaligen "Airchiefs" Wolf verwiesen. "Wenn das wahr ist, sich bestätigt, schaut das alles nach Ausstieg aus. Ja". Und Kletecka spricht sogar von einem "Gratisausstieg", wobei auch für die viel zitieren Schäden durch allfällige Auswirkungen auf Gegengeschäfte EADS aufkommen müsste.
http://derstandard.at/?url=/?id=2837767
Wie ist es zu dieser Situation gekommen?
Wien. 87.600 Euro hat der Eurofighter-Lobbyist Erhard Steininger an die Firma überwiesen, die Luftwaffenchef Erich Wolf und seiner Frau gehört. Laut Anna Maria Frühstück-Wolf handelt es sich dabei um ein Darlehen, für das Steininger „irgendeine Rechnung“ verlangt habe. [...]
Wenn es sich aber um gar kein Darlehen handelt, sondern – was wahrscheinlicher ist – um eine Schenkung, dann befindet sich das Ehepaar Wolf erst recht in der Bredouille: Denn dann handelt es sich um eine Geschenkannahme. Abgesehen davon, dass dafür Schenkungssteuer zu entrichten gewesen wäre, stellt sich dann die Frage nach dem Zusammenhang mit dem Eurofighter-Auftrag. Wolf war in der Bewertungskommission für die Abfangjäger-Beschaffung und hat sich dort für den Eurofighter stark gemacht. Der Verdacht, dass es sich um Bestechungsgeld gehandelt haben könnte, ist zumindest nicht ganz von der Hand zu weisen.
http://www.diepresse.com/home/politik/innenpolitik/296742/index.do?direct=296626&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=101
Und nun noch folgendes:
Das Netzwerk des gewieften Eurofighter-Lobbyisten Erhard Steininger war weit gespannt - bis hin zur früheren Regierungspartei FPÖ. So gab es zumindest im Jahr 2003 mehrere Geldflüsse an den blauen Kommunikationschef Kurt Lukasek, der ein enger Mitarbeiter des früheren FPÖ-Klubobmanns und heutigen BZÖ-Chefs Peter Westenthaler war.[...]
http://www.oe24.at/zeitung/oesterreich/politik/article125420.ece
Wie denkt ihr in dieser Sache? Seid ihr für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag? Ist ein solcher überhaupt möglich und wenn ja, zu welchen Kosten?
ihr habt sicherlich alle in den Nachrichten bekommen, dass es in Sachen Eurofighter neue Entwicklungen gibt. Hier ein passender Artikel:
Wien - Die Diskussion über einen möglichen Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag hat am Dienstag an Fahrt gewonnen. Der Zivilrechtsexperte Kletecka sagte im ORF, dass der Ausstieg zum Greifen nah sei und verwies auf eine Bestimmung im Jet-Vertrag über verbotene Geschenkannahme. Verteidigungsminister Darabos sagte, er wolle keine "vorschnellen Schlüsse ziehen". Er wolle aber "natürlich" aussteigen. [...]
Kletecka hatte auf die "ganz klare Bestimmung im Vertrag über verbotene Geschenkannahme im Zusammenhang mit einem Geldfluss von EADS-Lobbyist Steininger an die Frau des ehemaligen "Airchiefs" Wolf verwiesen. "Wenn das wahr ist, sich bestätigt, schaut das alles nach Ausstieg aus. Ja". Und Kletecka spricht sogar von einem "Gratisausstieg", wobei auch für die viel zitieren Schäden durch allfällige Auswirkungen auf Gegengeschäfte EADS aufkommen müsste.
http://derstandard.at/?url=/?id=2837767
Wie ist es zu dieser Situation gekommen?
Wien. 87.600 Euro hat der Eurofighter-Lobbyist Erhard Steininger an die Firma überwiesen, die Luftwaffenchef Erich Wolf und seiner Frau gehört. Laut Anna Maria Frühstück-Wolf handelt es sich dabei um ein Darlehen, für das Steininger „irgendeine Rechnung“ verlangt habe. [...]
Wenn es sich aber um gar kein Darlehen handelt, sondern – was wahrscheinlicher ist – um eine Schenkung, dann befindet sich das Ehepaar Wolf erst recht in der Bredouille: Denn dann handelt es sich um eine Geschenkannahme. Abgesehen davon, dass dafür Schenkungssteuer zu entrichten gewesen wäre, stellt sich dann die Frage nach dem Zusammenhang mit dem Eurofighter-Auftrag. Wolf war in der Bewertungskommission für die Abfangjäger-Beschaffung und hat sich dort für den Eurofighter stark gemacht. Der Verdacht, dass es sich um Bestechungsgeld gehandelt haben könnte, ist zumindest nicht ganz von der Hand zu weisen.
http://www.diepresse.com/home/politik/innenpolitik/296742/index.do?direct=296626&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=101
Und nun noch folgendes:
Das Netzwerk des gewieften Eurofighter-Lobbyisten Erhard Steininger war weit gespannt - bis hin zur früheren Regierungspartei FPÖ. So gab es zumindest im Jahr 2003 mehrere Geldflüsse an den blauen Kommunikationschef Kurt Lukasek, der ein enger Mitarbeiter des früheren FPÖ-Klubobmanns und heutigen BZÖ-Chefs Peter Westenthaler war.[...]
http://www.oe24.at/zeitung/oesterreich/politik/article125420.ece
Wie denkt ihr in dieser Sache? Seid ihr für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag? Ist ein solcher überhaupt möglich und wenn ja, zu welchen Kosten?