wer glaubt den grünen und der spö noch für die neutralität zu sein? mit der ratifizierung des eu-verfassungsvertrages im nationalrat haben sich auch die grünen und die spö endgültig geoutet und folgendem vertragswerk zugestimmt:

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. (Art. I-41, 3)
Es wird eine Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) eingerichtet, dessen Aufgabe es ist, den operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern, zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Grundlage des Verteidigungssektors beizutragen und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen, sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich Fähigkeiten und Rüstung zu beteiligen sowie den Ministerrat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten zu unterstützen. (Art. I-41, 3)
Die Mitgliedstaaten stellen der Union für die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zivile und militärische Fähigkeiten als Beitrag zur Verwirklichung der vom Ministerrat festgelegten Ziel zur Verfügung. (Art. I-41, 3)
Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (...) sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen [für] Missionen außerhalb der Union (Art. I-41, 1)
Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung (...) Bekämpfung des Terrorismus (...) unter anderem auch durch Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet. (Art. III-309, 1)
Art. I-40, 1 besagt, dass kein UNO-Mandat notwendig ist.

die fpö hat als einzige partei NICHT zugestimmt. fairerweise muss man allerdings dazusagen, dass auch zahlreiche linke organisationen mittlerweile eingesehen haben, dass spö und grüne kein neutrales österreich mehr haben wollen und ein friedensvolksbegehren gestartet, das nur noch zu wenige stimmen hat.

Ich bin Südtiroler und daher kein österreichischer Staatsbürger und kann die Situation um die Neutralität Österreichs nicht richtig beurteilen. Ich finde aber doch, dass wenn man der Europäischen Union beigetreten ist auch gewisse Pflichten annehmen muss. Nach außen soll die Eurpäische Union geschlossen auftreten und dazu zählen eventuelle Verteidigungsmaßnahmen.
Mich würde interessieren wie andere neutralen Länder wie Schweden sich zu dieser Frage äußern.

Noch kurz zur FPÖ: Meiner Meinung nach ist die Stellung der FPÖ zu diesem Vertrag nur aus reiner politpopulistischer Taktik entstanden. Neutralität soll nicht mit Ausländerfeindlichkeit verwechselt werden.

dann ists aber noch populistischer und verlogener in der öffentlichkeit gross einen auf neutralität zu machen und, wenns dann drauf an kommt, für die abschaffung eben dieser neutralität zu stimmen. laut umfragen ist ein grossteil der bevölkerung für den beibehalt der neutralität - unsere politiker machen wieder mal was völlig anderes (genauso wie etwa auch jeder verfassungsjurist bestätigen wird, dass es beim eu-verfassungsvertrag eine zwingende volksabstimmung gebraucht hätte), wer die themen des volkes (=populus) aufgreift ist dann populist. bei der ausländerpolitik das ganze ja detto: alles eitel wonne, multikulti funktioniert super. nur, dass die fpö - die als einzige partei dieses problem aufgreift - selbst auch keine lösungsvorschläge aufweisen kann.

ich bin nach wie vor für die neutralität, allerdings für eine aktive: österreich als vermittlerstaat, als treffpunkt für friedensgespräche usw. - eben als neutraler boden. wies mit der eu-aussenpolitik ausschaut hat man eh im letzten irak-krieg gesehen: jeder macht was einem grad passt bzw. was für eine regierung grad dran ist, ob grad wahlkampf ist usw.
und ein "verteidigungskrieg" war noch jeder ... :roll:

was ich auch bemerkenswert finde: http://www.friedensvolksbegehren.at/ initiative einer "linke" gruppierung. auch, wenn das thema genau das gleiche wäre - zusammentun könnt man sich nie.