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14. Peter bestellt bei einem Versandhaus die Stereoanlage „PowerTower“ um 1.500,-. auf der Bestellkarte kreuzt er als Zahlungskondition „Zahlung in 10 Monatsraten zu je 150,-„ an. die Anlage wird umgehend geliefert, beiliegend eine Rechnung über die 1. Rate von 150,- fürs darauf folgende Monat, eine Anzahlung wurde nicht verlangt. Auf der Rechnung ist auch - wie +blich nicht sehr deutlich – angemerkt, dass sich das Versandhaus bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum an der gelieferten Ware vorbehält. Peter hat sich aber mit diesen Ratenzahlungen übernommen und gerät nach 8 Monaten, es waren noch 2 Raten ausstehend, in derartige Geldnot, dass er die Stereoanlage an einen Freund verkauft – allerdings ohne die beiden offenen Raten zu bezahlen und ohne Genehmigung durch das Versandhaus. die Versandfirma klagt schließlich nicht nur auf die ausstehenden 300,-, sondern erstattet auch – das hat Peter sicherlich nicht bedacht – Strafanzeige wegen Veruntreuung da die Stereoanlage – wegen des Eigentumsvorbehalts – noch im Eigentum des Versandhauses gestanden sei. Wie sehen sie den zivilrechtlichen Teil dieses Falles? Liegt Veruntreuung vor? Durfte Peter die Stereoanlage verkaufen? Warum schon/nicht? Kann Peter aus dieser prekären Lage doch noch irgendwie herauskommen?

15. Erklären Sie den legistischen Aufbau des § 879 ABGB, aus welchen Teilen besteht er?

16. § 859 ABGB trifft eine wichtige Unterscheidung bezüglich der Entstehung von Schuldverhältnissen. Was bedeutet sie?

17. Was versteht man unter Legaldefiniton? Wozu dient sie? Nennen Sie zwei Beispiele. Was ist wenn sich der Gesetzgeber selbst mit Legaldefinitionen widerspricht?

18. B bekommt von einem ihm unbekannter Verlag A einen Ansichtsband zugesandt: „die aufregendsten Pressefotos des Jahrhunderts“. Im Begleitschreiben steht, dass der Fotoband als gekauft gilt und alle 14 Tage ein weiterer Band einer Serie von 15 Bänden zugesandt wird, wenn nicht nach einer Ansichts-Frist von 14 Tagen – auf Kosten des Verlages A – der erste Ansichtsband zurückgesandt wird. Nach Durchblättern des Fotobandes möchte ihn B nicht behalten, vergisst aber das Buch in der Frist zurückzuschicken. Erst nach 5 Wochen erinnert er sich, als die Rechnung kommt. Muss er den Ansichtsband bezahlen? Muss er die Folgebände abnehmen? Warum?

19. Auf dem Parkplatz vor Ihrer Wohnung, der zum Wohnungseigentum Ihres Nachbarn gehört, parken ständig Kunden des Geschäftes im Parterre. Auch Sie sind schon öfters ermahnt worden, Ihr Auto dort nicht abzustellen. Der Nachbar hat daher ein Schild „Parken verboten, es wird unverzüglich Anzeige erstatten“ angebracht. Mit welcher Anzeige müssen sie rechnen? Was sind die Voraussetzungen eines solchen Verfahrens? Nach welchen Normen wird es durchgeführt?

20. Wodurch unterscheiden sich Persönlichkeitsrechte und Grundrecht?

21. Was macht ein verwerfliches Handeln zum Wucher? Welche Tatbestandsvoraussetzungen müssen erfüllt sein? Wo ist der Wucher gesetzlich geregelt?

22. Können auch künftige und fremde Sachen gekauft werden? Bringen Sie ein Beispiel.

23. A ist Eigentümer eines Hauses in einer Reihenhaussiedlung. Wie so oft, liegt er mit seinem Nachbarn schon seit Jahren im Streit. Da werden auch Dinge wichtig, die sich sonst wohl besser ausreden ließen. Dazu werden dann auch Gerichte bemüht. Auf welche Normen können sie sich bei Ihren Auseinandersetzungen stützen? Welche Voraussetzungen müssen jeweils vorliegen? so ärgert es A schon seit langem, dass der Nachbar B direkt an der Grundgrenze einen offenen Kamin errichtet hat und bei Grillfesten immer wieder die Rauchschwaden über den Garten des A ziehen Welche Rechtsnormen würden Sie heranziehen?

24. Der 5-jährige Jakob geht mit seiner Mutter in den Supermarkt. Während die Mutter an der Kasse bezahlt, „fährt“ der kleine Sohn bereits den Einkaufswagen auf den Parkplatz, verliert dabei die Kontrolle über das volle „Gefährt“ und kracht gegen ein parkendes Auto. Der Schaden beträgt 5000,-. Wie ist die Frage nach dem Schadensersatz zu beurteilen? Haftet der kleine Jakob, seine Mutter oder der Supermarkt? Oder muss der Autofahrer für solche Fälle selber einen Versicherungsschutz abschließen? Begründung.

25. Sie haben Wäsche in die Waschmaschine gegeben, die Maschine eingeschalten und verlassen anschließend das Haus. Als Si nach Hause kommen, ist die Wohnung 10 cm unter Wasser. Müssen Sie den Schaden ihres Nachbarn ersetzten auch wenn Sie kein Verschulden trifft? Nennen Sich auch die Normen, die in Frage kommen.

26. Wer muss den Schaden tragen wenn keine Rechtsnorm zu finden ist, die einen Schadenersatz für einen Fall regelt? In welcher Rechtsnorm ist das geregelt? Wie nenn man diesen Fall juristisch?

27. Was versteht man unter Analogieschluss?

28. Welches Prinzip des Güterstandes vertritt das ABGB? Was bedeutet diese Prinzip?

29. Sie schließen mündlich einen Vertrag. 2 Tage später schickt Ihnen Ihr Vertragspartner eine schriftliche Ausfertigung des Besprochenen mit der Bemerkung: „Diese Ausfertigung gilt als vereinbart, wenn Sie nicht binnen 3 Tagen Einspruch erheben. Kann Ihr Schweigen als Zustimmung angesehen werden? Worauf müssen Sie achten?

30. Wann endet ein Zielschuldverhältnis?

[Arthur]

16) Schuldverhältnisse entstehen entweder aus

Vertrag = besser für Geschädigten (wegen Gehilfenhaftung und Beweislast)
oder Delikt = ungünstiger für Geschädigten
oder auf eine erlittene Beschädigung

20) Persönlichkeitsrechte (§16 ABGB) sind Absolute rechte und sind gegen jederman durchsetzbar. (privatrecht)

Grundrechte regeln die rechte der menschen gegenüberdem staat und sind verfassungsrechtlich geregelt. (öffentliches recht)

22) Ja,
Fremde Sachen, §367 Gutglaubenserwerb aus öffentlicher Versteigerung, durch befugtem Geschäftsmann oder durch person aus einem Näheverhältnis

Künftige Sachen, zB. Sachen die erst produziert werden

23) Unterlassung, evt. Schadenersatz
Unterlassung: Bedingung dass die Belastung die Ortsüblichkeit übersteigt
Schadenersatz: Bedingung dass ein Schaden entstanden ist, Kausalität, Rechtswidrigkeit und Verschulden gegeben sind.

26+27 rechts + gesetzesanalogie (...)

29) Schweigen gilt nicht als zustimmung, es giltet immernoch der mündliche Vertrag! Jedoch muss dies auch bewiesen werden können!

30) mit beidseitiger erfüllung (?)