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hallo
ist vielleicht jemand von euch so nett und kann mir folgende fragen beantworten bzw sagen wo ich das im buch finde (habs leider nicht gefunden)
danke!!!
1. Welche arten der polit. kontrolle kennen sie?
2. Erklärung des Trennungsgrundsatzes
3. Geschäftsverteilung
4. Arten der Kontrolle
ich hab mal ein paar fragen die eh schon im forum sind beantwortet, hab noch nicht alles rausgesucht, der rest kommt morgen
vielleicht kann ja noch jemand was dazu ergänen oder mich korrigieren
Was ist Verwaltung:
Verwaltung ist die Summe aller staatlichen Vollzugstätigkeiten, die von Verwaltungsorganen erledigt werden.
Aufgaben des VfGH (Verwaltungsgerichtshof)• Kausalgerichtsbarkeit,
• Kompetenz,
• Verordnungsprüfung,
• Gesetzesprüfung,
• Wahlprüfung,
• Staatsgerichtsbarkeit,
• Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit
Merkmale eines Bescheids:
• Ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid
• Bezeichnung der bescheiderlassenen Behörde
• Datum
• Spruch
• Begründung
• Rechtsmittelbelehrung
• Unterschrift
Grundsatz des Parteiengehörs: (513)
Wichtiger Bestandteil eines rechtsstaatlichen VwVerfahren
…
Aufgaben eines Bundespräsidenten:
Sind bundesverfassungsrechtlich festgelegt.
Staatspolitisch
Außenpolitisch
Sonst. Aufgaben
Stellung des Bundespräsidenten im rechtlichen Gefüge:
Rechtlich ist der Präsident für die Ausübung seiner Funktionen der BV verantwortlich, die Staatsanklage beim VfGH erheben kann.
Was prüft der Rechnungshof?
Gemeinden, Gebietskörperschaften, Ministerien, Stiftungen, Fonds
Verwaltungsverfahrensgesetze:
Einführungsgesetze, Verwaltungsstrafgesetzte, Verwaltungsvollstreckungsgesetz
Arten von Verordnungen:
Gesetzesvertretenden, Gesetzesergänzenden, Gesetzesändernde Verordnung
Aufgaben der Gemeinden:
Hoheitliche Tätigkeiten, privatwirtschaftliche Tätigkeiten, selbsständige haushaltsfürhung
Arten von der Selbstverwaltung:
Gemeindeselbstvewaltung
Wirtschaftliche sb.
Berufliche sb
Soziale sb
Wissenschaftliche sb
Kulturelle sb
Sonstige Selbstverwaltung
Def. Selbstverwaltung
Dezentralisierter, demokratischer, legitimierter und relativ unabhängiger, öffentlicher Verwaltung
Versteinerungstheorie:
Verfassungsrechtliche Begriffe in dem Sinne verstehen, der nach Stand und systematik der Rechtsordnung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der die Kompetenzbegriffe enthaltenen Verfassungsnormen (Versteinerungszeitpunkt) zukommen
Kompetenzverteilung:
Kernstück jeder bundessaatlichen Verfassung
Staatsaufgaben zwischen Bund und Länder aufgeteilt
Wesentlicher Teil des Bundesstaatsprinzip
Art. 10 – 15 B-VG aufgezählt
Zitat:
Zitat von Lady
1+4 dürften dasselbe sein -->
Interpellationsrecht
Resolutionsrecht
Enquetterecht
Sonstige Kontrollrechte
Mit Trennungsgrundsatz könnte die generelle Gewaltentrennung gemeint sein
eine Frage:
Der 3. Teil vom Stolzlechner Buch (Seite 249 -343) ist doch inhaltlich genau der Stoff vom Walzel, oder??
Wenn man also das Walzel Skript gelernt hat, müsste das doch reichen, oder geht Stolzlechner noch auf etwas wichtiges ein, was Walzel nicht gemacht hat?
Zitat Lady:
[QUOTE=Lady]ich hab mal ein paar fragen die eh schon im forum sind beantwortet, hab noch nicht alles rausgesucht, der rest kommt morgen
vielleicht kann ja noch jemand was dazu ergänen oder mich korrigieren
Aufgaben des VfGH (Verwaltungsgerichtshof)• Kausalgerichtsbarkeit,
• Kompetenz,
• Verordnungsprüfung,
• Gesetzesprüfung,
• Wahlprüfung,
• Staatsgerichtsbarkeit,
• Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit
Aufgaben stimmen aber VFGH = Verfassungsgerichtshof
VwGh = Verwaltungsgerichtshof
aufgaben des VwGh:
a)Parteibeschwerde
letzte instanz bei Bescheiden
b)Amtsbeschwerde
c)Saeumnisbeschwerde
Zu Arten der Kontrolle:
1. Politische Kontrolle (BR)
2. Rechtliche Kontrolle (VfGh, VwGh)
3. Finanzielle Kontrolle (RH)
4. Missstandskontrolle (VA)