kann mir bitte jemand diese Frage genauer erläutern, ist im ausgearbeitetem Fragenkatalog etwas verwirrend: Wem kommt das Recht zum Gesetzesvorschlag auf Bundesebene zu?
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kann mir bitte jemand diese Frage genauer erläutern, ist im ausgearbeitetem Fragenkatalog etwas verwirrend: Wem kommt das Recht zum Gesetzesvorschlag auf Bundesebene zu?
Bundesrat, Nationalrat, Bundesregierung, Bevölkerung durch Volksbegehren,Zitat:
Zitat von Mimi1985
Wer hat das Recht einen Gesetzesvorschlag einzubringen, was versteht du nicht?
JA also bei der Frage steht als Antwort: Regierungsvorlage--> Mitglied des NR (+mind. 4 Unterstützer im NR) und dann Teile des Bundesvolkes in Form eines Bundesrats oder 1/3 der Mitglieder des BRZitat:
Zitat von skorpion
Ist damit gemeint, dass aus dem NR 4 Unterstützer sein müssen?
Und was bedeutet das oder 1/3 der Mitglieder des BR? :sad:
Damit ist gemeint, dass es min. 5 Mitglieder des NR sein müssen (1 Antragsteller + 4 Unterstützer = 5)Zitat:
Zitat von Mimi1985
1/3 aller Mitglieder des BR
der 937.RTF ist doch für die walzel und ganner VO dacht ich. für die donnerstags VO mit nur walzel ist doch der andere relevant.Zitat:
Zitat von hummfra
Zitat:
Zitat von Nadie
Haben ungeborene Kinder einen Anspruch auf den Schutz der Gesetze?- Die Leibesfrucht ist („nasciturus“) für den Fall der nachfolgenden Lebendgeburt rechtsfähig (die jedoch nur eingeschränkt, da lediglich Rechte erworben, wohingegen keine Pflichten auferlegt werden können)
- Aus ABGB §22 kann abgeleitet werden, dass Schädigungen der Leibesfrucht rechtswidrig sind. Selbst ungeborene Kinder haben von dem Zeitpunkte ihrer Empfängnis an einen Anspruch auf den Schutz der Gesetze. (Bsp: Schadenersatzansprüche des Kindes gegen den Schädiger bei Schädigung als Ungeborenes; Kind wird bei Lebendgeburt Erbe wenn der Erblassers vor Kindesgeburt stirbt)
Was bedeutet „Deliktsfähigkeit“ aus privatrechtlicher Sicht?
= die haftungsrechtliche Verschuldensfähigkeit, bzw. schadenersatzrelevantes Verschulden an den Tag zu legen
Sie ist altersabhängig; allgemein ab 14J.; darunter können im Einzelfall bei entspr. Einsichtsfähigkeit (durch das Gericht festzustellen) allenfalls subsidiär die Eltern schadenersatzpflichtig werden.
das sind die relevanten dokumente für die prüfung "NUR Walzel"Zitat:
Zitat von davince
Einführung in die Rechtswissenschaften
937.RTF (309,576 KB)
Kurzskriptum Bürgerliches Recht
861.rtf (258,724 KB)
Wiederholungsfragen Öffentliches Recht
850.rtf (25,448 KB)
Wiederholungsfragen Bürgerliches Recht
1346.RTF (17,839 KB)
vielen dank!!!Zitat:
Zitat von johannes86
zusätzlich noch ad Volksbegehren:Zitat:
Zitat von Mimi1985 http://www.sowi-forum.com/forum/imag...s/viewpost.gif
kann mir bitte jemand diese Frage genauer erläutern, ist im ausgearbeitetem Fragenkatalog etwas verwirrend: Wem kommt das Recht zum Gesetzesvorschlag auf Bundesebene zu?
Bundesrat, Nationalrat, Bundesregierung, Bevölkerung durch Volksbegehren,
Wer hat das Recht einen Gesetzesvorschlag einzubringen, was versteht du nicht?
entweder 100.000 Stimmen oder 1/6 der Bevölkerung in jeweils 3 Bundesländer, dann muss sich der NR auch mit dem Volksbegehren befassen
Bei der frage::?:
54. Nennen Sie die fünf bedeutendsten Zuständigkeiten des Verfassungsgerichtshofes.
Nachgeschaut: 1. Anwalt von Österreich. Vertritt Ö 2. Rechtsgutachter des Bundes( Gesetzes und Verordnungsprüfung) 3. legistische Vorbereitung von Bundesverfassungsrechts und Verwaltungsverfahrensrecht
Aufgaben: 1. Kausalgerichtsbarkeit 2. Kompetenzgerichtsbarkeit 3. Überprüfung von Art. 15a-Vereinbarungen 4. Verordnungsprüfung 5. Wiederverlautbarungsprüfung 6. Gesetzesprüfung 7. Staatsvertragsprüfung 8. Wahlprüfung 9. Staatsgerichtsbarkeit 10. Strafgerichtsbarkeit 11. Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit 12. Völkerrechtsgerichtshof
:?:welches sind nun die fünf wichtigsten? kann nichts im internet über die 5 wichtigsten finden. habt ihr ne ahnung? vielen dank:???:
1., 2., 6. und 11. würde ich auf jeden Fall sagenZitat:
Zitat von davince