hallo zusammen,
kann mir vielleicht jem beantworten, was die RECHTSFOLGEN der Unterscheidung zw. öff. Recht und Privatrecht sind?
danke
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hallo zusammen,
kann mir vielleicht jem beantworten, was die RECHTSFOLGEN der Unterscheidung zw. öff. Recht und Privatrecht sind?
danke
Da hätt i mir folgendes gedacht:
Im Privatrecht erfolgt die Rechtsdurchsetzung auf der Ebene der ordentlichen Gerichte (Landes-, Bezirksgericht,…) und im öffentl. Recht durch Verwaltungsrechtswege. Im Verwaltungsrechtsweg darf man sich dann selbst vertreten, wohingegen vor ordentlichen Gerichten ein Anwalt nötig ist.
Bei dieser Frage bin ich mir aber auch nicht ganz sicher.
Wie ist denn die Antwort zur Frage "Wodurch unterscheidet sich einfaches Recht vom Verfassungsrecht?"?
hätte gedacht:
Verfassungsrecht = Rechtsnorm oberster Stufe – Staatsorganisationsrecht und Grundrechte
- es tritt immer dort ein wo der Staat Rechtsbeziehungen mit einseitiger Anordnungsbefugnis (Hoheitsgewalt) anordnen kann.
bin mir aber auch nicht ganz sicher, was genau der Unterschied ist.
was hast du bei dieser frage für ne antwort:
Welche besondere Interpretationsmethode gibt es im öffentlichen Recht?
Hab ich mir auch so ähnlich gedacht.
Die Frage mit den Interpretationsmethoden hab ich gar nicht. Ebenso bin ich mir bei der Frage: Nach welchen Grundbegriffen werden Rechtsvorschriften ausgelegt? nicht sicher. Das haben wir alles in der VO nicht so richtig durchgemacht und im Stolzlechner find ich's auch nicht...
eben, das ist auch mein problem. sollt ich noch was herausfinden werd ich es hier posten
Hab gerade was im Stolzlechner gefunden zur Frage mit den Interpretationsmethoden:
Wortinterpretation, systematische Auslegung, historische Auslegung, Zweckauslegung, Analogie, Judikatur und Literatur (siehe Seite 26 Buch)
Keine Ahnung ob das stimmt, das haben wir aber auf jeden Fall nicht in der VO gemacht.
Herr Walzl hat sich den Fragenkatalog anhand seiner Inhaltsübersicht spontan ausgedacht, hat dabei aber nicht bedacht, dass er einiges davon in der VO gar nicht durchgenommen hat.
Die unterschiedlichen Rechtsfolgen zwischen ÖR und PR hat csag3796 meiner Meinung nach richtig beantwortet.
Verfassungsrecht unterscheidet sich vom einfachen Recht dadurch, dass es schwerer zu erzeugen und zu ändern ist (mind. 50% der Abgeordneten des NR müssen anwesend sein, 2/3 der abgegeben Stimmen müssen dafür sein, in bestimmten Fällen ist auch eine Volksabstimmung erforderlich), und weiters muss Verfassungsgesetz in den Gesetzestexten als solches besonders gekennzeichnet sein.
Als besondere Interpretationsmethode des ÖR hat Walzl letzen Freitag die "Versteinerungstheorie" genannt (obwohl ich das aus dem Stolzlechner so nicht herausgelesen hätte). Die anderen Interpretationsmethoden hat ja csag3796 schon gepostet (obwohl wir die meines Wissens nach in der VO auch nicht behandelt haben). Auch bin ich mir nicht sicher, was der Unterschied zwischen Historischer Auslegung und Versteinerungstheorie ist, die klingen für mich sehr ähnlich.
Vielleicht stehen im Buch vom Walzl die direkten Antworten auf seine Fragen? Ich habe sein Buch leider nicht.
hallo zusammen,
vielen Dank für eure Hilfe!
Bin mir noch bei folgenden Fragen unsicher:
Nach welchen Prinzipien wird der Nationalrat gewählt?
Wem kommt hinsichtlich der Erlassung von Bundesgesetzen das initiative Recht zu?
vielleicht könnt ihr mir ja weiterhelfen!
Danke im Voraus!
NR Wahl Prinzipien:Zitat:
Zitat von csaf2551
Allgemeines Wahlrecht
Gleiches WR
Unmittelbares WR
Persönliches WR
Geheimes WR
Freies WR
VerhältnisWR
Initiativrecht:
Bundesregierung
Nationalrat (mind. 5 Abgeordnete)
Bundesrat
Bundesvolk (via Volksbegehren)
kann mir bitte jemand die folgenden 4 Fragen beantworten? danke...
1. Welche große 3 Bereiche lässt sich d. Verwaltungsrecht gliedern?
2. . Was ist ein Verwaltungsträger, Organ und Organwalter?
3. Welche sind verfassungsrechtliche Prinzipien der Verwaltung?
4. Welche Rechtsschutz und Kontrolleinrichtungen kennen Sie?
danke...
Kann mir jemand folgende Fragen beantworten:
Danke schon mal..
- Was ist Aufgabe der Staatlichen Verwaltung?
- Hat der Bundesrat die Möglichkeit das zustande kommen eines Bundesgesetzes zu verhindern?
- Welche Baugesetzte kennen sie?
- Welche besonderen Interpretationsmethoden gibt es im öffentlichen Recht?
- Welche Rechtsschutz und Kontrolleinrichtungen kennen sie?
matthias
Ich hätte da auch noch einige Fragen offen. viell. wär jemand so nett und hilft mir ein wenig dabei, sie zu beantworten.
Nach welchen Grundsätzen werden Rechtsvorschriften ausgelegt
Was versteht man unter einer Demokratie – Welche Erscheinungsformen in der Praxis
Was ist ein Bundesstaat
Was ist ein formeller, was ein materieller Rechtsstaat
Welches sind die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Verwaltung
Was ist ein Bescheid, Verordnung, Maßnahme der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt?
[quote=matthias11282]Kann mir jemand folgende Fragen beantworten:8 Wochen Frist zur Einspruchserhebung (supensives Vetorecht)
- Hat der Bundesrat die Möglichkeit das zustande kommen eines Bundesgesetzes zu verhindern?
Bundesstaatl. , demokratische, republikanisches, rechtsstaatliches und gewaltentrennde Prinzip
- Welche Baugesetzte kennen sie?
Wortinterpretation, systematische Auslegung, historische Auslegung, Zweckauslegung, Analogie, Judikatur und Literatur (siehe Seite 26 Buch)
- Welche besonderen Interpretationsmethoden gibt es im öffentlichen Recht?
Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof
- Welche Rechtsschutz und Kontrolleinrichtungen kennen sie?
Volksanwaltschaft RechnungshofMittel des Staates zur Erhaltung und Gestaltung der Sozialordnung, dient der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben
- Was ist Aufgabe der Staatlichen Verwaltung?
Lässt sich auch als die „Summe staatlicher Aufgaben sowie die Wahrnehmung dieser Aufgaben für den Staat begreifen“.
Ich hoffe du kannst mir meine Fragen auch beantworten stehen gleich hier drüber! (Budget)
Zitat:
Zitat von Budget
- Ein Bescheid ist ein individueller, hoheitlicher, normativer Verwaltungsakt mit Außenwirkung. Er erledigt eine Verwaltungssache in förmlicher und in Rechtskraft fähiger Weise.
Bestandteile:- Bezeichnung als „Bescheid“,
- Bezeichnung der bescheiderlassenden Behörde,
- Datum
- Unterschrift
- Spruch
- Begründung
- Rechtsmittelbelehrung
Verordnungen sind generell-abstrakte Rechtsnormen an die Allgemeinheit oder an durch Gattungsmerkmale definierter Gruppen gerichtet.
- Erzeugnis und Grundlage des Verwaltungshandeln
ich habe auch noch einpaar Fragen offen, kann mir jemand dabei behilflich sein? danke
21. Welche große 3 Bereiche lässt sich d. Verwaltungsrecht gliedern?
22. Was ist ein Verwaltungsträger, Organ und Organwalter?
23. Welche sind verfassungsrechtliche Prinzipien der Verwaltung?
5.Nach welchen Grundsätzen werden Rechtsvorschriften ausgelegt?
Nach welchen Grundsätzen werden Rechtsvorschriften ausgelegt?
Gesamtheit der Grundprinzipien = Verfassungskern
Anzahl und Art erschließt man über den Interpretationsweg, allerdings haben sich folgende GP herauskristallisiert:
Demokratisches
Republikanisches
Bundesstaatliches
Rechtsstaatliches Prinzip
Grundsatz der Gewaltentrennung
Was versteht man unter Demokratie?
Die Demokratie bezeichnete zunächst im antiken Griechenland die direkte Volksherrschaft. Heute wird Demokratie zumeist als allg. Sammelbegriff für Herrschaftsformen gebraucht, deren Herrschaftsgrundlage aus dem Volk abgeleitet wird z.B. direkte Demokratie, etc.
In der BV heißt es: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“
hätte auch noch ein paar offene fragen, wäre nett, wenn mir jem weiterhelfen könnte! natürlich werde ich euch auch bei noch offenen fragen behilflich sein.
Unter welchen Voraussetzungen kann das Baugesetzt verändert od. beseitigt werden?
Was besagt das republikanische Prinzip?
Welchen formellen Weg hat ein Bundesgesetz nach der 3. Lesung zu durchlaufen?
Nenne die 3 Bereich des Verwaltungsrechts?
Verfassungsrechtliche Prinzipien der Verwaltung?
danke schon mal
22. Erkläre Verwaltungsträger, Organ und Organwalter.
Verwaltungsträger: juristische Person des öffentlichen oder des Privatrechts.
Organ: wie jede jur. Person kann der Staat als solcher nicht handeln, hierfür benötigt er Organe (Behörden).
Organwalter: vom Organ zu unterscheiden ist die Person, die in ihm tätig wird = Organwalter.
Der Organwalter ist die natürliche Person, die eine juristische Person vertritt und welche die abstrakt dem Organ zugewiesenen Aufgaben in Wirklichkeit besorgt. Das Handeln des Organwalters wird dem Organ zugerechnet; er handelt "als Organ", z. B. als "Bezirkshauptmann" für das Land.
Was besagt das republikanische Prinzip?
Staatsoberhaupt ist ein vom Volk (unmittelbar oder mittelbar) gewähltes, rechtlich und politisch verantwortliches Staatsorgan mit zeitlich begrenzter Amtsdauer
danke!
9. Welche Baugesetzte kennen Sie?
Welche Baugesetzte kennen Sie?
Demokratie
Republik
Rechtsstaat
Bundesstaat
Liberale Prinzip
Prinzip d. Gewaltentrennung
Stelle den gesamten Fragenkatalog rein! Habe nicht alle Fragen beantwortet!
Hoffe, es kann mir jemand dabei helfen,
Danke
Fragenkatalog Recht 2 Walzl-Wiesentreu
1. Wodurch unterscheidet sich Öffentliches Recht vom Privatrecht?
Das ÖR ist zunächst derjenige Teil der Rechtsordnung, der das Verhältnis zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt und einzelnen Privatrechtssubjekten regelt. Im Unterschied dazu regelt das PrivatR die rechtlichen Beziehungen zwischen Privatrechtssubjekten. Ferner umfasst das öffentliche Recht sämtliche Rechtmaterien, die die Organisation und Funktion des Staates betreffen. Bsp: Strafzettel für eine Ordnungswidrigkeit, Dienstverhältnis bei Beamten.
2. Rechtsfolgen vom Öffentlichen Recht/Privatrecht?
Im Privatrecht erfolgt die Rechtsdurchsetzung auf der Ebene der ordentlichen Gerichte (Landes-, Bezirksgericht,…) und im öffentl. Recht durch Verwaltungsrechtswege. Im Verwaltungsrechtsweg darf man sich dann selbst vertreten, wohingegen vor ordentlichen Gerichten ein Anwalt nötig ist.
Bei dieser Frage bin ich mir aber auch nicht ganz sicher.
3. Wodurch unterscheidet sich einfaches Recht/Verwaltungsrecht?
Verfassungsrecht = Rechtsnorm oberster Stufe – Staatsorganisationsrecht und Grundrechte
- es tritt immer dort ein wo der Staat Rechtsbeziehungen mit einseitiger Anordnungsbefugnis (Hoheitsgewalt) anordnen kann.
4. Erklären Sie das rechtstheoretische Modell vom Stufenbau der Rechtsordnung?
5. Welche besonderen Interpretationsmethoden gibt es im Öffentlichen Recht?
Wortinterpretation, systematische Auslegung, historische Auslegung, Zweckauslegung, Analogie, Judikatur und Literatur (siehe Seite 26 Buch)
6. Was ist das Baugesetz der Bundesverfassung?
7. Unter welchen Vorrausetzung können Baugesetze verändert, gelöscht werden?
8. Welche Baugesetze kennen Sie?
Bundesstaatl. , demokratische, republikanisches, rechtsstaatliches und gewaltentrennde Prinzip
Demokratie
Republik
Rechtsstaat
Bundesstaat
Liberale Prinzip
Prinzip d. Gewaltentrennung
9. Welche verschiedene Erscheinungen Demokratie – Erscheinungsformen in der Praxis?
Die Demokratie bezeichnete zunächst im antiken Griechenland die direkte Volksherrschaft. Heute wird Demokratie zumeist als allg. Sammelbegriff für Herrschaftsformen gebraucht, deren Herrschaftsgrundlage aus dem Volk abgeleitet wird z.B. direkte Demokratie, etc.
In der BV heißt es: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“
10. Was besagt das Republikanische Prinzip?
Staatsoberhaupt ist ein vom Volk (unmittelbar oder mittelbar) gewähltes, rechtlich und politisch verantwortliches Staatsorgan mit zeitlich begrenzter Amtsdauer
In einem republikanischen Gemeinwesen muss sich jedes Staatsorgan um das Vertrauen des Volkes bemühen. Ferner steht kein Organ – auch nicht das Staatsoberhaupt – außerhalb von Gesetz und Verfassung. Die rechtliche Stellung eines republikanischen Staatsoberhauptes ist daher gekennzeichnet durch:
- zeitlich befristete Amtsperiode
- rechtliche und politische Verantwortlichkeit
11. Was ist der Bundesstaat?
Unter einem Bundesstaat versteht man einen Zusammenschluss der Gliedstaaten zu einem Gesamtstaat. hierarchische organisatorische Staatsgliederung
12. Erklären Sie das Prinzip der Gewaltenteilung?
= die Verteilung der Staatgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Es gibt drei Gewalten zu unterscheiden Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) u. Rechtsprechung (Judikative)
13. Was ist ein formeller/materieller Rechtsstaat?
Im Gegensatz zum absolutistischen Staat wird die Macht des Staates umfassend durch Gesetze determiniert, um die Bürger vor Willkür zu schützen (formeller Rechtsstaatsbegriff).
Ein Rechtsstaat moderner Prägung ist darüber hinaus auf die Herstellung und Erhaltung eines materiell gerechten Zustands gerichtet (materieller Rechtsstaatsbegriff).
14. Nach welchen Prinzipien wird der Nationalrat gewählt?
NR Wahl Prinzipien:
Allgemeines Wahlrecht
Gleiches WR
Unmittelbares WR
Persönliches WR
Geheimes WR
Freies WR
VerhältnisWR
15. Wem kommt nach Erfassung des Bundesgesetz das Initiativrecht zugute? Initiativrecht:
Bundesregierung
Nationalrat (mind. 5 Abgeordnete)
Bundesrat
Bundesvolk (via Volksbegehren)
16. Hat der Bundesrat die Möglichkeit das zustande kommende gesetz zu Verhindern?
8 Wochen Frist zur Einspruchserhebung (supensives Vetorecht)
17. Welche formellen Weg hat ein Gesetz nach der 3 Lesung noch zu laufen?
18. Was ist Aufgabe der staatlichen Verwaltung?
Gegenstand des Verwaltungsrechts ist die Verwaltung. Darunter versteht man die Staatstätigkeit (Staatsfunktion), die zu umschreiben und von den anderen Staatsfunktionen (Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit) abzugrenzen ist. Dies lässt sich mit Hilfe der unterschiedlichen Aufgaben mit Hilfe der besonderen Rechtsstellung der die Aufgaben oder mit Hilfe der besonderen Rechtsstellung der die Aufgaben erledigenden Staatsorgane, also funktionell (materiell) oder organisatorisch (formell), bewerkstelligen. In Ö ist der formell-organisatorische Verwaltungsbegriff herrschend.
19. Welchen 3 großen Bereichen der Verwaltungsrecht gliedern?
20. Verwaltungsträger/Organhalter/Organ?
Verwaltungsträger: juristische Person des öffentlichen oder des Privatrechts.
Organ: wie jede jur. Person kann der Staat als solcher nicht handeln, hierfür benötigt er Organe (Behörden).
Organwalter: vom Organ zu unterscheiden ist die Person, die in ihm tätig wird = Organwalter.
Der Organwalter ist die natürliche Person, die eine juristische Person vertritt und welche die abstrakt dem Organ zugewiesenen Aufgaben in Wirklichkeit besorgt. Das Handeln des Organwalters wird dem Organ zugerechnet; er handelt "als Organ", z. B. als "Bezirkshauptmann" für das Land.
21. Welche Verfassungsrechtlichenprinzipien der Verwaltung
22. Welchen Rechtschutz + Kontrolleinrichtungen kennen Sie?
Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof
Volksanwaltschaft Rechnungshof
23. Bescheid, Maßnahme unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Verordnung
Ein Bescheid ist ein individueller, hoheitlicher, normativer Verwaltungsakt mit Außenwirkung. Er erledigt eine Verwaltungssache in förmlicher und in Rechtskraft fähiger Weise.
Bestandteile:
· Bezeichnung als „Bescheid“,
· Bezeichnung der bescheiderlassenden Behörde,
· Datum
· Unterschrift
· Spruch
· Begründung
· Rechtsmittelbelehrung
Verordnungen sind generell-abstrakte Rechtsnormen an die Allgemeinheit oder an durch Gattungsmerkmale definierter Gruppen gerichtet.
- Erzeugnis und Grundlage des Verwaltungshandeln
24. Welche Aufgaben hat der Verwaltungsgerichtshof + Verfassungsgerichtshof bezüglich Bescheid?
25. Nach welchen Grundsätzen werden Rechtsvorschriften ausgelegt?
Gesamtheit der Grundprinzipien = Verfassungskern
Anzahl und Art erschließt man über den Interpretationsweg, allerdings haben sich folgende GP herauskristallisiert:
Demokratisches
Republikanisches
Bundesstaatliches
Rechtsstaatliches Prinzip
Grundsatz der Gewaltentrennung
26. Was ist Aufgabe der Staatlichen Verwaltung?
Mittel des Staates zur Erhaltung und Gestaltung der Sozialordnung, dient der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben
Lässt sich auch als die „Summe staatlicher Aufgaben sowie die Wahrnehmung dieser Aufgaben für den Staat begreifen“.
Ad 16:Zitat:
Zitat von buchi
Der NR kann aber einen Beharrungbeschluss fassen und das Veto des BR quasi "overrulen". Der BR kann daher de-facto das Zustande Kommen eines Gesetzes nicht verhindern (nur aufschieben).
Ad 17:
Nach der dritten Lesung geht das Gesetz zur Begutachtung an den Bundesrat. Der kann:
a) keinen Einspruch erheben
b) Einspruch erheben (dann siehe oben, Punkt 16)
c) 8 Wochen lang nichts tun
Danach muss bei gewissen Gesetzen (Baugesetzen der Verfassung!) zwingend eine Volksabstimmung durchgeführt werden, i.allg. aber ist das aber nicht nötig.
Dann erfolgt die Beurkundung durch den BPräs.
Schlussendlich erfolgt die Kundmachung im Bundesgesetzblatt.
Anmerkung aus konkretem Anlass: Diese Woche hat BPräs Fischer als erster Präsident unserer Republik die Beurkundung eines Gesetzes verweigert, und zwar ging es um die Novelle zur Gewerbeordnung, da diese rückwirkend vor den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Strafandrohungen vorgesehen hat, was BPräs Fischer als verfassungwidrig angesehen hat, und deswegen die Unterschrift verweigert.
Ad 19:
Ich hätte die Frage letzten Freitag so verstanden: "Nennen Sie drei große Bereiche unserers Verwaltungsrechts!". Die Auswahl wäre dann recht groß:
Gewerbeordnung, Abgabenordnung, Schulgesetz, Polizeigesetz, SV-Gesetz, und viele (hundert?) andere.
Siehe Stolzlechner, RZ 82:Zitat:
Zitat von buchi
2/3 Beschluss des NR *und* die Mehrheit bei einer Volksabstimmung.
hab noch einpaar Fragen offen :(
5.Nach welchen Grundsätzen werden Rechtsvorschriften ausgelegt?
19. Welche formellen Weg hat Bundesgesetzt nach d. 3. Lesung zu durchlaufen?
23. Welche sind verfassungsrechtliche Prinzipien der Verwaltung?
ich hätte die frage ebenfalls so verstanden: "In welche 3 großen Bereiche lässt sich das Verwaltungsrecht gliedern?"Zitat:
Zitat von haraldag
Allgemeines Verwaltungsrecht, besonderes Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahrensgesetz
allg. VWR
materielles
formelles (Organisationsrecht, Verfahrensrecht)
Meint ihr hier die VO beim Walzel von Wiesentreu?
Woher habt ihr den die Fragen? Ich habe nämlich noch keine?!?!
die fragen hat er letzte stunde gegeben und kommen heute zur klausur!
Unter den Baugesetzen der Verfassung versteht man die leitenden Grundsätze der Verfassung. In der juristischen Diskussion stehen diese noch eine Rechtsstufe höher als die restlichen Verfassungsbestimmungen.Zitat:
6. Was ist das Baugesetz der Bundesverfassung?
quelle: wikipedia
leute hab noch zwei fragen offen, die ich nicht beantworten konnte, wäre richtig happy, wenn ma jemand helfen würde...
meine fragen:
4. Erklären Sie das rechtstheoretische Modell des Stufenbaus in der Rechtsordnung?
und die Frage 21:
Welche Aufgaben kommen bei der Überprüfung von Entscheidungen dem Verfassungsgerichthof bzw. dem Verwaltungsgerichthof zu?
ja genau die 2 fragen sind bei mir auch noch offen!!!
Stufenbau der RO (theoretisches Modell)
Stufenbau nach rechtl Bedingtheit:
Dynamisches Modell, ständig neues Recht gesetzt und altes vernichtet, RO-->ständiger Prozess des Wandels (Erneuerung, ERgänzung)
Erzeugungsnormen werden als erzeugende (bedingt) NOrmen bezeichnet --> übergeorndete Norm
Rechtnormen die auf Grundlage und in Ableitung von Erzeugungsnormen gesetzt werden, werden als erzeugte (bedingt) Norme bezeichnte --> untergeordnete Norm
Aus dieser Ableitung wird Rangstufung sichtbar
Stufenbau nach der derogatorischen Kraft:
SChwierigkeitsgrad bei der Erzeugung einer Rechtsquelle. Mit unterschiedl. Verfahren werden REchtnormen hergestellt, Sinn eines schwierigen Verfahren= dass die REchtsformen nicht durch Rechtsvorschriften aufgehoben werden oder abgeändert werden (=derogatorische Kraft)
Aufgaben VfGH/VwGH:
VfGH --> Aufgaben
Kausalgerichtsbarkeit
Kompentenzgerichtsbarkeit
Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit
STaatsgerichtsbarkeit
VOPrüfung
WahlPrüfung
Gesetzesprfüung
VWBehörden haben keine Anfechtungsbefugnis, sind an geltenden VO gebunden. Bei einem VwVErfahren müssen sie den Bescheid bis zur letzten Instanz durchfechten und anschließend besteht die Möglichkeit Beschwerde bei einem der öffentlichen Gerichtshöfe zu erheben.
VwGH hat die Aufgabe, den individuellen,hoheitlichen VwAkt (Bescheid) nach Erschöpfung des Instanzenzugs, auf ihre inhaltl. Rechtrichtigkeit zu prüfen.
Voraussetzung für eine Bescheidbeschwerde --> letzinstanzlicher Bescheid, Einhaltung der Beschwerde von 6 Wochen ab Zustellung des letzinstanlichen Bescheids.
Bei einer Säumnisbeschwerde hat er selbst in der Sache zu entscheiden und den beantragten VwAkt gemäß den gesetzl Grundlagen zu erlassen (Genehmigung zu gewähren)
super vielen vielen dank!!!