noch mehr Barta Fragen

hallo zusammen, das sind nun wirklich die letzen die ich auf Lager habe, vielleicht kann mir ja jemand helfen, und vielleicht ist dann auch anderen geholfen :wink:
:thanks: a million im voraus!

-Wie nennt man jenes Recht, das von den Parteien nach Gutdünken
abgeändert werden kann?

-Wozu dient die Konventionalstrafe in der Praxis? Ist sie
verschuldensabhängig?

-Was will die Haftungsbeschränkung für Kostbarkeiten, Geld und
Wertpapiere bei der Haftung des Gastwirts nach § 970 – 970c ABGB
bewirken?

-Warum missbilligt die Rechtsordnung die Eigenmacht? – Existieren Ausnahmen? Wo spielen diese Fragen eine Rolle?

-Was versteht man im Zivilrecht unter Deliktsfähigkeit?

-Nennen Sie einige Teil- oder Nachbardisziplinen der Rechtswissenschaft

-Nennen Sie 3 der wichtigsten Prinzipien des Sachenrechts – beschreiben Sie, was sie bedeuten – geben Sie je ein Beispiel.

-Wie nennt man jenes Recht, das von den Parteien nach Gutdünken
abgeändert werden kann?

nachgiebiges bzw. dispositives recht


-Wozu dient die Konventionalstrafe in der Praxis? Ist sie
verschuldensabhängig?

die konventionalstrafe wird zwischen schuldner und gläubiger vereinbart, für den fall, dass der schuldner seine leistung gar nicht oder nicht auf richtige art (zu spät, ...) erbringt, in form eines bestimmten geldbetrags. --> es geht um die pünktliche einhaltung von verträgen
allerdings befreit die vereinbarung einer konventionalstrafe NICHT von der vertragserfüllung!


-Warum missbilligt die Rechtsordnung die Eigenmacht? – Existieren Ausnahmen? Wo spielen diese Fragen eine Rolle?

eigenmacht wird missbilligt, weil man sich irren kann und theoretisch den falschen angreifen kann.
ausnahmen: wenn richterliche hilfe zu spät käme kann man gewalt mit gewalt begegnen - aber nur angemessen bzw verhältnismäßig und mit dengeeignetsten und leichtesten mitteln.

-Was will die Haftungsbeschränkung für Kostbarkeiten, Geld und
Wertpapiere bei der Haftung des Gastwirts nach § 970 – 970c ABGB
bewirken?

gastwirte sollen davor geschützt werden, für wertvolle sachen verantwortlich zu sein.


-Was versteht man im Zivilrecht unter Deliktsfähigkeit?

die fähigkeit, für rechtswidriges verhalten zum schadenersatz herangezogen werden zu können.


-Nennen Sie einige Teil- oder Nachbardisziplinen der Rechtswissenschaft

rechtsphilosophie, rechtsgeschichte, rechtspsychologie, rechtspolitik, ...


-Nennen Sie 3 der wichtigsten Prinzipien des Sachenrechts – beschreiben Sie, was sie bedeuten – geben Sie je ein Beispiel

typenzwang
titel-modus
(müsste in den unterlagen genauer beschrieben sein...)

ich garantier für nix... :)
aber eigentlich müsste es schon stimmen - ich hoff doch, dass ich mir letztes semester keinen blödsinn gemerkt hab :)

halli hallo!

i hab leider a nu a paar sachn offen wo i nit weiterweiß :( es sind meistens die fälle was er bringt....wär froh über antworten :D

1. lesen sie 1325 abgb - in welchen bestandteilen ist der tatbestand ausgedrückt, in welchen die rechtsfolge?
was verstehen sie unter juristischem syllogismus?

2. parfümerieversand schickt einige parfumfläschen mit einer rechnung über 30 euro. sie probieren sie und bald sind die fläschen leer. es flattert ne mahnung ins haus. ist ein vertrag zustande gekommen? wenn ja wie? wenn nein warum nicht? nenne sie die in frage kommenden normen.

3. A stellt eine befristete offerte an B und dieser nimmt sie am letzten tag der frist an und gibt noch am gleichen tag das annahmeschreiben zur post.
A: kommt der vertrag zustande?
B: wäre anders zu entscheiden, wenn B seine annahme mit fax oder per mail übersendet?

4. welche charakteristka müssen bei einem rechtsbesitz gegeben sein?

5. herr x sitzt im speisewagn, liest und trinkt bier. bei einer unerwarteten starken schwankung des zuges verliert ein passant, der gerade an ihm vorbeigehen will, das gleichgewicht. der nach halt suchende mann stößt das bierglas des x um. muss der passant das bier ersetzen?

6. A leiht sich von B dessen Auto für einen Schiausflug in die axamer lizum aus, nützt diese möglichkeit aber zu einem ausflug zu den schiweltmeisterschaften nach st.anton. er stellt das auto ordnungsgemäß in einer gebührenpflichtigen parkanlage ab. am abend muss er feststellen, dass die tür stark eingedrückt ist. der schädiger bleibt unbekannt. wer hat den schaden zu tragen?

7. worin liegt der unterschied zwischen den grundrechten und den persönlichkeitsrechten?

8.Klausur 02.märz 2004 --- frage 5 mit der installationsgesmbh

9. wodurch ist der vk dagegen geschützt, dass im konkurs des vorbehaltskäufer dessen gläubiger das vorgehaltsgut in die konkursmasse ziehen?
B) wird durch den eigentumsvorbehalt auch der käufer geschützt? was kann der käufer machen, wenn die gläubiger des verkäufers die sache herausverlangen? wie funktioniert das?
C) der vorbehaltskäufer ist noch nicht eigentümer.welche sachenrechtliche rechtsposition zur kaufsache hat er?

10. klausur 18.jän 2005 frage 3 - teppichverkauf

11. klausur 18.jän 2005 frage 8

12. klausur 18.jän 2005 frage 9

13. klausur 18.jän 2005 frage 10 - einkauf im supermarkt

14. was bedeutet das reugeld? was wird dadurch gewährt?

15. sie fahren die weite strecke ins ötztal um schi zu fahren. schilift ist so überlastet, dass nur hotelgäste aus dem ötztal karten bekommen. einheimische für heute aber ausgeschlossen bleiben. wie beurteilen sie diesen fall?

16. wozu dient die konventionalstrafe in der praxis? ist sie verschuldensabhängig?

17. wo liegt der unterschied zwischen verpfändung und pfändung? worauf beruhen die beiden rechtsvorgänge?

18.was unterscheidet die willensmängel, als mängel in der wurzel, von den mängeln in der abwicklung?

19. was wird unter schuld, was unter haftung verstanden?

20. wann verjähren schadenersatzansprüche?

21. was versteht man im schadenersatzrecht unter schaden? und welche schadensarten werden unterschieden?

22. 4jähriges kind erbricht das essen auf dem spannteppich des hotels. hotelier verlangt den austausch des gesamten spannteppichs. zu recht?

23. wo spielen im schadenersatzrecht soziale überlegungen eine gewisse rolle? ist das sinnvoll?

24. welche wirkung hat ein sog. schenkungsversprechen?

25. wie steht es um die formpflicht beim liegenschaftskauf?

26. was bedeutet das rechtssprichwort: einem geschenkten gaul schaut man nicht ins maul

27. monteur eines kücheneinrichtungsunternehmens bohrt während der montage der gekauften küche die wasserleitung seiner kundschaft an? wer haftet? wonach?



so genug jetzt--es is nit so als hät i gar keine antworten auf diese fragn, aber bei denen bin i ma oafoch nit so sicher ob es stimmt was i hab.

i erwart jetzt nit das alle fragn beantwortet wean, aber über ein paar lösungen wär i sehr dankbar, insbesonders die fälle machn ma zu schaffn!

thx im voraus :D

hmm.. also alles weiß i auch nimma.. aber i versuch mal irgendwie zusammenzukratzen, was i noch weiß... :)


2. parfümerieversand schickt einige parfumfläschen mit einer rechnung über 30 euro. sie probieren sie und bald sind die fläschen leer. es flattert ne mahnung ins haus. ist ein vertrag zustande gekommen? wenn ja wie? wenn nein warum nicht? nenne sie die in frage kommenden normen.

dies ist ein realangebot, KEIN vertrag! rein theoretisch wäre es sogar möglich, die fläschchen wegzuwerden.


3. A stellt eine befristete offerte an B und dieser nimmt sie am letzten tag der frist an und gibt noch am gleichen tag das annahmeschreiben zur post.
A: kommt der vertrag zustande?
B: wäre anders zu entscheiden, wenn B seine annahme mit fax oder per mail übersendet?

a) die frage ist, ob die post schnell genug ist, um das schreiben in den machtbereich des A zu bringen --> nein
wenn B den A telefonisch darüber informiert und A nicht sofort zurücktritt, besteht auch eine chance auf einen gültigen vertrag.
b) bei fax oder email bekommt der anbotsteller rechtzeitig zugang zum vertrag --> vertrag kommt zustande


14. was bedeutet das reugeld? was wird dadurch gewährt?

entgelt für die einräumung eines vertraglichen rücktrittsrecht, wird statt vertragserfüllung bezahlt.

15. sie fahren die weite strecke ins ötztal um schi zu fahren. schilift ist so überlastet, dass nur hotelgäste aus dem ötztal karten bekommen. einheimische für heute aber ausgeschlossen bleiben. wie beurteilen sie diesen fall?

kontrahierungszwang: monopolartige stellung = verpflichtung, einen bestimmten vertrag abzuschließen


18.was unterscheidet die willensmängel, als mängel in der wurzel, von den mängeln in der abwicklung?

mängel in der wurzel: mangelhafte willenserklärung
mängel in der abwicklung: mängel im zuge der erfüllung eines gültig zustandegekommenen rechtsgeschäftes


19. was wird unter schuld, was unter haftung verstanden?

schuld: verpflichtung des schuldner zu einer leistung
haftung: einstehenmüssen, im schuldrecht zugeführten schaden ersetzen

24. welche wirkung hat ein sog. schenkungsversprechen?

nur das versprechen hat keine rechtliche wirkung.


25. wie steht es um die formpflicht beim liegenschaftskauf?

grundsätzlich ist der liegenschaftskauf formfrei, aber grundbuchseintragung ist pflicht.


27. monteur eines kücheneinrichtungsunternehmens bohrt während der montage der gekauften küche die wasserleitung seiner kundschaft an? wer haftet? wonach?

das unternehmen haftet --> erfüllungsgehilfenhaftung (paragraph weiß ich leider nimma auswendig)

:wink::

es engerl is genial ;)

also zu 25) sei noch gesagt: prinzipiell formfrei, aber für die eintragung ins Grundbuch muss es dann doch schriftlich sein!

und 27) es is §1313a :)

Ich kann leider für nichts garantieren, aber ich habe die Fragen mit Hilfe des Buches und der Folien beantwortet:

1.
Tatbestand -> nicht unterstrichen, Rechtsfolge -> unterstrichen
a) Wer jemanden an seinem Körper verletzt, bestreitet die Heilungskosten des Verletzten; ersetzt ihm den entgangenen oder, wenn der Beschädigte zum Erwerb unfähig wird, auch den künftig entgehenden Verdienst, und bezahlt ihm auf Verlangen überdies ein den erhobenen Umständen angemessenes Schmerzengeld.

4.
a) Besitz an unkörperlichen Sachen/Rechten
b) In den Besitz kommt man durch den Gebrauch derselben im eigenen Namen.
c) §311f ABGB

5.
Wüsste ich auch gern -> ich muss an das Kind denken, das auf den Teppich erbrochen hat, ich glaube, dass es sich um die gleichen Folgen handelt, aber ich kann den Fall nicht mehr finden. Vielleicht hat irgendjemand eine Idee?

6.
Auto wurde geliehen -> Mangelnde Sorgfalt und widerrechtlicher Gebrauch -> daher Haftung -> B muss Schaden tragen, da er sein Rechte (die angemachte Route) überschritten hat (ist eigentlich Stoff vom PS!!!)

7.
Persönlichkeitsrechte: Summe aller Rechte, welche dem Schutz der natürlichen Person dienen (z.B. §16 ABGB). Sie sind absolute Rechte und wirken gegen jedermann.
Grundrechte: Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat, die verfassungsrechtlich garantiert sind.

9.
a) Eigentumsvorbehalt (dingliche Sicherheit): verkaufte und bereits übergebene Sachen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers
b) Ja, bei Konkurs des Verkäufers wird die Sache, sofern die Leistung korrekt erbracht wurde, auch geschützt -> er kann eine Widerspruchsklage einreichen
c) Käufer ist schon Rechtsbesitzer (hat also Gebrauchsrecht), aber nur Sachinhaber.

10.
a.) hängt davon ab
- wenn Zweitkäufer und Verkäufer arglistig gehandelt haben, hat er Anspruch auf Naturalersatz, d.h. dass ihm die Ware erstattet wird
- wenn sie nicht arglistig gehandelt haben (darunter fällt auch, dass der Zweitkäufer vom Verkauf gewusst hat), dann hat er Recht auf Ersatz bzw. Schadenersatz
b.) §430: bei beweglichen Sachen entscheidet die frühere Übergabe, d.h. der Teppich gehört dem Zweitkäufer
c.) Titel & Modus
d.) schlechter, er hätte Anspruch auf (Schaden-)Ersatz
e.) nein, sofern man davon ausgeht, dass der Kauf nicht arglistig war
f.) §430 Doppelverkauf

12.
Verstreicht die Frist ungenützt, erlischt die Offerte von selbst, also ohne weiteres Zutun -> anderenfalls kommt der Vertrag mit Zugang beim Offertsteller zustande
-> Schweigen gilt grundsätzlich als Ablehnung (nur wenige Ausnahmen als Zustimmung)

13.
Hmm, bin mir nicht sicher:
a.) die Ware gehört noch nicht dem Kunden -> er hatte noch nicht einmal einen Antrag darauf gestellt
b.) die Vorlage der Ware an der Kassa (Antrag) und das Preis-Eintippen (Annahme) erwirken einen Vertragsschluss -> Ware ist Eigentum der Person -> es würde sich also um Diebstahl handeln (?)

16.
Wozu dient die Koventionalstrafe in der Praxis? Ist sie verschuldensabhängig?
Pünktliche Einhaltung des Vertrages -> Sie setzt Schulden voraus

Es fehlen noch 5, 8, 11 und 17 bei den restlichen Fragen handelt es sich bereits um Fragen aus dem PS.

Ich hätte noch einige unklare Fragen, vielleicht ist jemand so lieb und könnte sie beantworten:

WS, 02.Mär.2004, Frage 5

Um unkontrollierbare Konkurrenz unter Arbeiter zu verhindern, wird die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern durch Quoten begrenzt. Dies ist im Ausländerbeschäftigungsgesetzt geregelt. Um die Regelungen dieses Gesetztes zu unterlaufen, gründeten findige Bauunternehmer eine Installations-GesmbH und werben ohne Kontrolle durch das Gesetz polnische Bauarbeiter an und gliedern sie in ihre GesmbH als „Gesellschafter“ ein, zahlen ihnen keine Löhne, sondern „monatliche Vorauszahlungen auf den anteiligen Jahresgewinn“ und ersparen sich dadurch nicht nur die Arbeitsgenehmigung, sondern auch die Sozialausgaben...

Was glauben Sie, nach welcher (privatrechtlichen) Norm können solche Gesellschaften bekämpft werden?

SS, 22.Jun. 2004, Frage 3

Ist „Eine Komposition der Rolling Stones“ wirklich eine unkörperliche Sache?? -> laut Definition sind unkörperliche Sachen nur Rechte und Forderungen!?

SS, 05.Okt.2004, Frage 6

Frau A, geb. 1952, erleidet 1993 einen Schlaganfall. Folgen: halbseitige Lähmung rechts, Frau A ist auf den Rollstuhl angewiesen und weist Hirnleistungsdefizite auf. Frau A wird, da keine Angehörigen vorhanden sind, zunächst in ein Heim untergebracht. Die Anregung einen Sachwalter zu bestellen erfolgt durch die Heimleitung. Zunächst wird ein einstweiliger Sachwalter für das Bestellungsverfahren, dringende Angelegenheiten, die Lösung des Wohnungsproblems und – erforderlichenfalls – für Heimunterbringung und Verwaltung des Krankengeldes bestellt. Mit Beschluss vom 26.7.1995 wird ein endgültiger Sachwalter für alle Angelegenheiten bestellt.

Was ist hier die eigentliche Frage???

SS, 05.Okt.2004, Frage 9

Was bedeutet „wirklich Übergabe“? Wo spielt sie eine Rolle?

Danke!!

WS, 18.Jän.2005, Gruppe B, Frage 1

Emil ist 6 Jahre alt und hochbegabt. Tante Erna schenkt ihm zum Schulanfang 200€. Emil möchte sich sofort ein Mikroskop um 350€ kaufen. Tante Tini legt noch die restlichen 150€ drauf.
C.) Wie liegt der Fall, wenn Emil das Gerät von Tante Erna geschenkt bekam und es nun gegen ein Computerprogramm eintauschen möchte?

WS, 18.Jän.2005, Gruppe B, Frage 8

WS, 18.Jän.2005, Gruppe B, Frage 10

WS, 18.Jän,2005, Gruppe A, Frage 8

Die 17-Jährige Schülerin Susanne geht zum Friseur, um sich bei ihren hüftlangen Haaren die Spitzen etwas kürzen zu lassen. Der Friseur ist ganz angetan von ihrer Haarpracht und will die Haare zur Herstellung einer Perücke kaufen. Susanne lehnt aber ab. Der Friseur ist verärgert und kürzt ihr – auch um vielleicht doch noch zu seinen Haaren zu kommen. die Haare bis auf einen Bubikopf.
a.) Was kann Susanne tun?
b.) In welchem Recht ist sie verletzt?

@VinterNoll
also: SS Juni 04 Frage 3, ja tatsächlich die Komposition vo den Stones ist auch eine unkörperliche Sache (wurde mir 3x bestätigt)

SS Okt 2004 Frage 6, meiner Interpretation nach ist hier die Frage nach der Zulässigkeit; und ja es ist zulässig da keine Fam.Mitglieder vorhanden sind und A durch Hirnleistungsdefizit einen Schaden verursachen könnte (Geschäftsunfühigkeit).... hoffe das stimmt so

Hallo! Seid ihr morgen auf da Uni bzw. gibts eine Möglichkeit, dass ihr mir die aktuellsten Klausuren schicken könntet? Hab leider nur bis 2004!
Schönen Abend noch!
LG Nella

hier im forum unter Klausuren 1.Absch. gibt es auch min. 1 vom WS 04/05

ad Computerprogramm:
Da Emil ein Kind ist und somit nicht geschäftsfähig ist, bräuchte er auch für den Tausch die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, da der Tausch mit Herausgabe des Mikrokops verbunden ist!

Hätte noch eine Frage:

Das Eigentum an einer Liegenschaft wird erworben:
R - durch Eintragung ins Grundbuch, aber nur bei gültigem Kaufvertrag
F - jedenfalls durch Eintragung ins Grundbuch, auch bei ungültigem Kaufvertrag
F - mit bloßer (mündlicher) Einigung über Kaufpreis und Gegenstand
R - mit Eintragung ins Grundbuch und gleichzeitiger (über einen Treuhänder) Bezahlung des Kaufpreises
F - mit Einlangen des Grundbuchsgesuches beim Grundbuchsgericht
F - nur durch reale (körperliche) Übergabe der Liegenschaft

Stimmt das so?
Danke :D

glaub schon! bei ungültigem KV brauch ich dann einen gutglaubens Erwerb?! oder is der nur bei beweglichen sachen anwendbar?
mfg seFred

Gutglaubenserwerb ist nur bei beweglichen Sachen anwendbar!
Bist du dir beim Treuhänder so sicher? Bezahlung muss doch nicht gleichzeitig sein, oder? :book:

Trotzdem... wenn die Eintragung ins Grundbuch und die Bezahlung des Kaufpreises erfolgt, dann wird das Eigentum doch auch übertragen (obwohl die Bezahlung natürlich nicht Voraussetzung ist)?

Meinst du nicht?

Zitat:

---

Zitat von hippokrates

Hätte noch eine Frage:

Das Eigentum an einer Liegenschaft wird erworben:
R - durch Eintragung ins Grundbuch, aber nur bei gültigem Kaufvertrag
F - jedenfalls durch Eintragung ins Grundbuch, auch bei ungültigem Kaufvertrag
F - mit bloßer (mündlicher) Einigung über Kaufpreis und Gegenstand
R - mit Eintragung ins Grundbuch und gleichzeitiger (über einen Treuhänder) Bezahlung des Kaufpreises
F - mit Einlangen des Grundbuchsgesuches beim Grundbuchsgericht
F - nur durch reale (körperliche) Übergabe der Liegenschaft

Stimmt das so?
Danke :D

---

ich denke auch, dass die antwortmöglichkeit so gemeint ist, dass man NUR eigentum erwirbt, wenn gleichzeitig auch bezahlt wird. in dem fall würde man es nicht ankreuzen.

es waren letztes semester auch einige unklare fragen dabei, eine davon ist dann auch zur klausur gekommen - ich hab dann einfach angekreuzt und eine kleine erklärung hingeschrieben, wie ich das verstanden hab - das hat dann gepasst. also sollte so eine frage kommen: irgendwas dazuschreiben, barta schaut sich das auch diese zusatz-"notizen" an :)

in dem fall z.b.: die bezahlung des kaufpreises muss nicht sofort erfolgen, aber eigentum wird natürlich auch übertragen, wenn der kaufpreis sofort bezahlt wird.

Danke für den Tipp... :up:

Man braucht ja immer Titel und Modus, jedenfalls kann eine Liegenschaft auch per mündlicher Vereinbarung erworben werden. Wenn wir davon ausgehen, dass die Vereinbarungen mündlich getroffen wurden müsstest doch recht haben (--> subjektives Recht :wink:: )

Hast du eine Ahnung zwecks polnischen Bauarbeitern, Kaffee aus dem Einkaufswagerl und dem Fall mit den langen Haaren?

Lg Nella

Zitat:

---

Zitat von Nella

Man braucht ja immer Titel und Modus, jedenfalls kann eine Liegenschaft auch per mündlicher Vereinbarung erworben werden. Wenn wir davon ausgehen, dass die Vereinbarungen mündlich getroffen wurden müsstest doch recht haben (--> subjektives Recht :wink:: )

Hast du eine Ahnung zwecks polnischen Bauarbeitern, Kaffee aus dem Einkaufswagerl und dem Fall mit den langen Haaren?

Lg Nella

---

kaffee mit einkaufswagen is scho irgendwo die lösung da ... entweder in dem threat oder in dem andren bartathread.

Schaut die Klausuren wirklich da Barta selbst an? Hatte Klausuren wo bei gleichen Fragen unterschiedliches angekreuzt wurde und beide als richtig gewertet wurden... sehr dubios

ja sowas in der art hab i mir a scho gedacht...aber ob er sie selber anschaut weiss i nit...je mehr spielraum wir habn desto besser für uns :D

Hast recht! Kommen die Folien mit dieser Rechtswidrigkeitenzwiebel etc auch noch? Lg

Ich hoffe er schaut den Kodex nicht an, sonst bin ich am A....!
Hab nämlich einen kleinen Roman hineiengeschrieben! :lol:

Wer kann mir bei folgender Frage weiterhelfen:

Was verstehen Sie unter juristischem Syllogismus? (SoSe 5.Okt 04)

Danke
lg Mugel

syllogismus. Folie 8 bei thema "sein und sollen (1)"

haben es grad auch gesuch :D

ist die republik österreich auch eine juristische person? schon, oder?

ja ist sie.

Danke!

Spät, aber vielleicht ist ja noch jmd online... Ist eine komposition der rolling stones eine körperliche oder unkörperliche sache?

Zitat:

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Zitat von Blink82

Spät, aber vielleicht ist ja noch jmd online... Ist eine komposition der rolling stones eine körperliche oder unkörperliche sache?

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unkörperlich :)

puh, danke, jetzt fühl ich mich fit! :D :D :D

Hab immer noch keine Ahnung wie es mit diesem Fall mit den polnischen Arbeitern aussieht! Hat jemand eine Ahnung? Lg

Also bei den polnischen arbeitern bin ich mir nicht sicher, aber ich hab ne alte klausur wo jmd geschrieben hat dass es gegen die gute sitte (§879) verstößt und barta hats gelten lassen

Hallo,
ich habe für die PS Klausur beim Barta noch ein paar Fragen. Stimmen für die ersten Fragen die Antworten und wer kann mir bei den noch nicht beantworteten weiterhelfen? Vielen Dank

Was bewirkt die (Ein)Mahnung? Worin liegt der Unterschied zum Verzug?
Es sind zwei Zeitpunkte zu unterscheiden: 1) Einmahnung = Fälligstellung, - führt Fälligkeit herbei, - formfrei, auch befristet, enthält klares Leistungsbegehren 2) Eintritt des Verzugs = … mit Ablauf des dem Zugang der Einmahnung folgenden Tages, § 1334 ABGB

Muss der Schuldner von der Abtretung der Forderung an den Zessionar verständigt werden?
die Verständigung ist nicht notwendig, aber günstig, da sonst der Zessionar vom Zedenten das Geld einheben muss.

Was versteht man unter Naturalobligation?
dass eine Schuld zwar bezahlt, aber nicht mehr eingeklagt werden kann.

Was für einen Vertrag schließen Sie, wenn Sie einen Vertrag für ein Handy abschließen?
Ein Dauerschuldverhältnis

Ein Kaufvertrag über eine Liegenschaft kommt gültig zustande?
Mit bloßer mündlicher Einigung
Bei Einigung über Kaufpreis und Liegenschaft genügt ein Handschlag

Was bedeutet im Schadenersatzrecht: Haftung aus Delikt?
Haftung für die Verletzung allgemeiner Verhaltenspflichten

Welche Möglichkeiten der Inhaltskontrolle von AGB kennen Sie? Was bedeutet dieser Begriff?
AGB bergen Gefahr der Übervorteilung durch das Ausnützen von Marktmacht, daher: auch schon vereinbarte, aber gesetz- oder sittenwidrige AGB können noch nachträglich gerichtlich kontrolliert werden! Möglichkeit: - Individuelle Kontrolle durch Klage oder – Verbandsklage (samt Abmahnung)

Was versteht man unter Typenzwang (Numerus clausus) im Sachenrecht?
Es können nur bestimmte Typen von Verträgen gewählt werden
Dass man sich nur bestimmter gesetzlich vorgegebener Rechtsinstitute bedienen kann

Welche Wirkung hat ein sog. Schenkungsversprechen?
Was ist in Bezug auf die Verjährung von Schadenersatzansprüchen zu beachten?
Was versteht man im Schadenersatzrecht unter Schaden? Und welche Schadensarten werden unterschieden?
Welche Vertragstypen umfasst der Begriff der Dienstleistungsverträge? (MC)
Was versteht man unter richterlicher Beweiswürdigung?
Was bedeutet das Rechtssprichwort: „Einem geschenkten Gaul schaut man nichts ins Maul!“ (genau beantworten)
Sing juristische Personen auch deliktsfähig? Wenn ja, für welche Personen haften sie? Oder können nur natürliche Personen haften? MC

Die Antworten müssten passen, hab so ziemlich das Gleiche! Lg

Und hat vielleicht noch wer die passenden Antworten zu den oben genannten Fragen?

Danke

Was bewirkt die (Ein)Mahnung? Worin liegt der Unterschied zum Verzug?
Die Antwort stimmt zwar, aber hier wird der Unterschied deutlicher:
Einmahnung = Fälligstellung, führt Fälligkeit herbei
Verzug = setzt Fälligkeit voraus

Welche Wirkung hat ein sog. Schenkungsversprechen?
Keine: Aus einem bloß mündlich, ohne wirkliche Übergabe geschlossenen Schenkungsvertrag erwächst dem Geschenknehmer kein Klagerecht. Dieses Recht muss durch eine schriftliche Urkunde begründet werden

Was ist in Bezug auf die Verjährung von Schadenersatzansprüchen zu beachten?
Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt nur, wenn der Geschädigte weiß, dass ein Schaden vorliegt und wie er zustande gekommen ist -> danach Rechtsverlust durch Nichtausübung des Rechts -> Haftung erlischt -> Forderung ist nicht mehr rechtlich durchsetzbar

Was versteht man im Schadenersatzrecht unter „Schaden“? Welche Schadensarten werden (deshalb) unterschieden?
Schaden: wie stünde der Betroffene ohne das Schadensereignis -> ist die wirkliche Lage gegenüber der gedachten Lage zum Nachteil des Betroffenen, spricht man von Schaden
Schadensarten: Entstehung von Schadenersatzansprüchen aus verletztem Vertrag oder (zivilrechtlichem) Delikt -> unterscheidet dabei Vermögensschäden und Nicht-Vermögensschäden (Körperverletzung, Freiheitsverletzung,...)

Die restlichen Antworten schreibe ich heute abend vielleicht noch!

Ich hätte aber auch noch eine offene Frage:

Was bedeutet die Klausel: „Zahlung binnen 1 Monat netto Kassa, bei Zahlung innerhalb von 2 Wochen 3% Skonto.“

Sind juristische Personen auch deliktsfähig? Wenn ja, für welche Personen haften sie? Oder können nur natürliche Personen haften?
Die JurP haftet für die Organe und für andere wichtige Personen, deren sie sich zur Durchführung ihrer Aufgaben bedient. Grund: grundsätzliche Gleichstellung juristischer mit natürlichen Personen!

Welche Vertragstypen umfasst der Begriff der Dienstleistungsverträge?
Auftrag, Werkvertrag, Arbeitsvertrag, Dienstvertrag

Was bedeutet das Rechtssprichwort: „Einem geschenkten Gaul schaut man nichts ins Maul!“

Man muss sich nichts schenken lassen -> im Zweifel ist keine Schenkung anzunehmen, denn es ist nicht immer leicht festzustellen, ob Schenkung oder ein anderes ähnliches Rechtsgeschäft gewollt war; zB eine unentgeltliche Leihe -> eine Schenkung muss im Zweifel vom Beschenkten bewiesen werden -> Schuldvertrag, bedarf daher der Annahme -> den Beschenkten trifft also die Beweislast!

D.h. es fehlen noch:

Was versteht man unter richterlicher Beweiswürdigung?

Was bedeutet die Klausel: „Zahlung binnen 1 Monat netto Kassa, bei Zahlung innerhalb von 2 Wochen 3% Skonto.“

…und eine zusätzliche Frage hätte ich auch noch :roll: :

Was versteht man unter einem perfekten Kaufvertrag? -> Multiple Choice

Hääte auch noch ein paar Fragen zum Thema:

1. Eine kleine WG, nach wenigen Wochen will der Student ausziehen, obwohl er sich verpflichtet hat, ein Jahr zu bleiben. Gekündigt hat er nicht. Den Mietzins für den letzten Monat ist er schuldig geblieben; nachträglich behauptet er aber er habe die geschuldeten 3000 S an die Wohnungstür geklebt. Nehmen wir an es ist wahr.
A) Glauben Sie, dass diese Übermittlung des Geldes rechtlich gültig wäre?
B) Um welche Übergabsform könnte es sich handeln?

2. Wo spielen im Schadenersatzrecht soziale Überlegungen eine gewisse Rolle? Ist das sinnvoll?

3. Peter bestellt Stereoanlage 20.000 S mit Bezahlung „10 Raten zu je 2.000 S“. Kann dann aber die letzten beiden Raten nicht mehr bezahlen und verkauft die Anlage weiter und zahlt Raten nicht mehr zurück! Versandhaus hatte sich aber Eigentum an Anlage bis auf vollständige Bezahlung vorbehalten und klagt nun auf die ausstehenden 4.000 S und zudem auf Veruntreuung (§ 133 StBG) da noch in ihrem Eigentum (Eigentumsvorbehalt)
A) zivilrechtlicher Teil des Falles?
B) Durfte Peter Stereoanlage weiterverkaufen?
C) Kann er noch aus dieser prekären Lage kommen?

4. Ist denn ein Bevollmächtigungsvertrag auch ein Dienstvertrag??

Und damit ich auch etwas positives beitrage: :-)

Was versteht man unter einem perfekten Kaufvertrag:
- Kaufvertrag ist von beiden Seiten schriftlich unterzeichnet
- Es besteht Einigung über Kaufgegenstand und Kaufpreis

Danke im voraus an alle fleißigen Heinzelmännchen!!

LG Siby

Wo spielen im Schadenersatzrecht soziale Überlegungen eine gewisse Rolle? Ist das sinnvoll?

Im sog. Billigkeitsersatz §1310 ABGB: der Richter kann erwägen ob der ganze Ersatz oder nur ein Teil zu leisten ist -> sinnvoll, da Rücksicht auf das Vermögen des Beschädigers und des Beschädigten genommen wird

Peter bestellt Stereoanlage 20.000 S mit Bezahlung „10 Raten zu je 2.000 S“. Kann dann aber die letzten beiden Raten nicht mehr bezahlen und verkauft die Anlage weiter und zahlt Raten nicht mehr zurück! Versandhaus hatte sich aber Eigentum an Anlage bis auf vollständige Bezahlung vorbehalten und klagt nun auf die ausstehenden 4.000 S und zudem auf Veruntreuung (§ 133 StBG) da noch in ihrem Eigentum (Eigentumsvorbehalt)
A) zivilrechtlicher Teil des Falles?
B) Durfte Peter Stereoanlage weiterverkaufen?
C) Kann er noch aus dieser prekären Lage kommen?

Kann bei dieser Frage leider Garantie abgeben!
a)es handelt sich um ein Abzahlungsgeschäft, deswegen hätte er auch eine Anzahlung + min. 2 Teilzahlungen leisten müssen -> übergibt der Unternehmer die Sache ohne die Mindestzahlung erhalten zu haben, so verliert er seinen Anspruch auf diesen Teil -> d.h. eigentlich, dass das Unternehmen keinen Anspruch mehr auf die letzten zwei Teilzahlungen hatte
b)bin ich mir nicht sicher:
ja, wenn man davon ausgeht, dass das Unternehmen keinen Anspruch mehr auf die letzten zwei Teilzahlungen hatte, dann hat die Stereoanlage zum Zeitpunkt der Anklage ihm gehört
nein, wenn man davon ausgeht, dass die Stereoanlage noch Eigentum des Unternehmens war
c)der Unternehmer hätte laut §13 eine Mahnung schicken müssen, da er das nicht getan hat -> kein Rücktritt vom Vertrag -> dieser ist noch gültig

Ist denn ein Bevollmächtigungsvertrag auch ein Dienstvertrag??

Es steht jedenfalls nicht auf der Folie 1 (10.Stunde)

Danke für die Antworten. Ich hätte noch eine Frage, wär super, wenn mir jemand weiterhelfen könnte:

Grundfragen des Schadenersatzes: Eine Grundfrage des Schadenersatzes nach Gschnitzer ist die Frage, "Warum ist Schaden zu ersetzen?". Aus welchen Gründen, glauben Sie, statuiert die Rechtsordnung Schadenersatz? (mehrere Antworten möglich?) MC

Vielen Dank, VinterNoll!!

Lg Siby

Wo sind eigentlich die Noten von Barta und den dazugehörigen PS zu finden? Sind sie im Institut ausgehängt oder stellen sie sie auch ins Internet?

Die Prüfungen werden uns nächste Woche in der VO (Dienstag) bzw. im PS (Do) zurückgegeben. Das hat er heute bei der PS-Prüfung gesagt.

Dann werden wohl auch die Noten im Internet zu finden sein. --> Institut für Zivilrecht: Schwarzes Brett