PS Markl

[chris86]

Fragenkatalog – Einführung

Was verstehen Sie unter Recht im objektiven Sinn?
Summe der geltenden Rechtsnormen

Was verstehen Sie unter Recht im subjektiven Sinn?
Individueller Anspruch auf Einhaltung des objektiven Rechtes
Anspruch darauf, dass der Staat reagiert

Was beinhaltet die Vertragsfreiheit?
Vertragspartner und Vertragsgegenstand kann frei gewählt werden

Was versteht man unter einem Rechtssubjekt?
Jeder der Träger von Rechten & Pflichten sein kann (Nat.-Jur. Person)

Was versteht man unter einem Rechtsobjekt?
Gegenstand der subj. Rechte (Sache, dient zum Gebrauch)

Was verstehen Sie unter der Rechtsfähigkeit?
Fähigkeit Träger von Rechten & Pflichten zu sein (Geburt bis Tod)
Jur. Person, Ausländische Person beschränkt Rechtsfähig

Haben ungeborene Kinder einen Anspruch auf den Schutz der Gesetze?
Abhängig von Lebendgeburt
Erbrecht, Schadenersatz (Ärztepfusch, Verkehrsunfall)

Wonach richtet sich die generelle Voraussetzung der Geschäftsfähigkeit?
Gebrauch der Vernunft, Alter

Welche Geschäfte können unmündige Minderjährige abschließen?
Nur zu ihrem Vorteil gemachte Geschäfte
Keine Verpflichtungen (nur mit Gesetzl. Vertreter)

Für welchen Personenkreis ist die Bestellung eines Sachwalters möglich?
Voraussetzung: psychische Krankheit, geistige Behinderung, Gefahr des Nachteils bei Angelegenheiten

Was verstehen Sie unter Deliktsfähigkeit aus privatrechtlicher Sicht?
Person ist Schadenersatzpflichtig

Kann ein 8-jähriger Minderjähriger schadenersatzpflichtig werden?
Ja, wenn: Aufsichtspflichtiger nicht belangt werden kann, der Unmündige die falsche Handlung erkennt und finanziell besser dran ist, als der Geschädigte

Was verstehen Sie unter einer juristischen Person?
Rechtssubjekt, das rechtsfähig ist
JP des öffent. Rechtes: Körperschaften/Anstalten
JP des priv. Rechtes: Personenverbände(Vereine, KG´s)/Sachgesamtheiten

Ist die juristische Person deliktsfähig?
Selbst nicht, Verletzung wird aber Organen/Machthabern angerechnet

Was ist ein Rechtsgeschäft?
Kernstück = Vertrag

Was sind Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte?
Verpflichtungsgeschäft: die zugrunde liegende Rechtsgeschäfte: TITEL
Verfügungsgeschäft: z.B. Liegenschaft: bin EIGENTÜMER

Sind abstrakte Rechtsgeschäfte zulässig und wenn ja, nennen Sie zwei Beispiele!
Ohne Rechtsgrund unzulässig, Ausnahme Scheck

Wie können Willenserklärungen erfolgen?
Unterschrift, Zustimmung

Was besagt die Vertrauenstheorie im Zusammenhang mit den Willenserklärungen?
Gefälligkeitszusageà keine Rechtliche Bindung
Vertrauenstheorie: Kann auf Willenserklärung vertrauen

Was versteht man unter einem Scheingeschäft?
Es wird einvernehmlich etwas anders Ausgemacht

Wann liegt ein Dissens vor?
Willenserklärungen, Angebot/Annahme decken sich nichtà kein Vertrag

Welche Bedeutung hat der hypothetische Parteiwille?
Lücke im Vertrag: was hätten sie vereinbart, wenn sie daran gedacht hätten

Erklären Sie den Begriff Anbot.
Mein Vertragspartner kann mit einfachem JA annehmen
Bin gebunden, sobald ich es annehme
Muss konkretem Personenkreis gestellt werden

Liegt bei im Schaufenster ausgestellte Waren, bei Katalogen oder bei Zeitungsinseraten ein wirksames Anbot vor?
Nein, ist eine Einladung ein Anbot zu stellen

Was bewirkt der Zugang des Anbots beim Vertragspartner?

Was sind allgemeine Geschäftsbedingungen?
Standardisierte Nebenbedingung zum Vertrag

Was verstehen Sie unter Kontrahierungszwang?
Zwang einen Vertrag abzuschließen (Strom, Grundnahrungsmittel, Öffentl. Verkehrsmittel, KFZ Haftpflicht, Monopol...)

Was ist ein Vorvertrag?
Verpflichten uns einen Vertrag in Zukunft abzuschließen (Darlehen)
Brauchen Datum wo Hauptvertrag beschlossen wird

Erklären Sie den Unterschied zwischen Option und Punktation!
Option: Gestaltungsrecht (Ein Vertragspartner bekommt das Recht, den Vertrag in Kraft zu setzen) à kosten etwas
Punktation: Aufstellung über Hauptpunkte eines Vertrages; förmliche Urkunde; aus Punktation kann unmittelbar geklagt werden

Was versteht man unter Bedingungen?
(Nebenanrede aus Vertrag) Ungewisse künftige Ereignisse: bejahend/verneinend, Zufall/Wollensbedingung, aufschiebende/auflösende

Was bewirkt die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts?

Welche Verjährungsfrist kommt bei Vorliegen von List zum Tragen?
Bis 30 Jahre nach Vertragsabschluss ist eine Anfechtung möglich
Voraussetzung: List nachweisen, Irrtumsvoraussetzungen (veranlasst, auffallen, aufklären)

Wie wird der Irrtum definiert?
Unbewusste falsche Annahme, muss kausal sein

Wann ist der Motivirrtum beachtlich, nennen Sie dafür zwei Beispiele.

Wann ist ein Irrtum wesentlich, wann unwesentlich?
Wesentlich: „hätte Vertrag nie geschlossen“ à Berechtigt zur Anfechtung des Vertrages à Rückwirkende Vernichtung
Unwesentlich: „hätte Vertrag geschlossen, wenn...“ à Berechtigt zur Vertragsanpassung

Wann ist vom Tatbestand des Wuchers auszugehen?

Was versteht man unter der laesio enormis?
Verkürzung des Wertes über die Hälfte

Was wird durch die Annahme einer culpa in contrahendo Haftung fingiert?

Wofür muss man bei der Gewährleistung einstehen?
Funktion bei Übergabe bzw. auf Mangel bei Übergabe hinweisen

Was kann der Übernehmer der Sache bei der Gewährleistung verlangen?
Aufklärung, Einwandfreie Funktion

Nennen Sie die Gewährleistungsfristen.
Bewegliche Sachen 2 Jahre, Unbewegliche Sachen 3 Jahre

Welche Wirkung hat eine auflösende Bedingung?
Wird sofort wirksam und fällt mit Eintritt des Ereignisses weg

Was ist eine Rechtsbedingung?
Nicht im Belieben der Parteien
Wird von Gesetzeswegen vorgegeben (Grundverkehrsgesetzte)

Wie haftet der Bürger bei der Ausfallsbürgschaft?

Welche Voraussetzungen müssen bei der Verschuldenshaftung gegeben sein?

Was versteht man unter der Erfüllensgehilfenhaftung?

Welcher Grundsatz liegt der Gefährdungshaftung zugrunde?

Nennen Sie die Voraussetzungen des deliktischen Schadenersatzanspruchs!

vielleicht habts ihr ergänzungen bzw. korrekturen ?!?!?
mfg

[ValentinaM]

uh danke!
ja habe auch fast alle fragen beantwortet, hab sie aber daheim!
werds dann später noch dazuschreiben!

[Der Wolf]

@chris86
echt super von dir, danke!!!

[ValentinaM]

31. Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn es unter so schweren Mängeln leidet, dass das Gesetz ihm von Anfang an keine Rechtswirkung zugesteht.

36. Von Wucher spricht man bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Wucherische Rechtsgeschäfte sind sittenwidrig, nichtig und strafbar.

45.Bei der Verschuldenshaftung besteht keine vertragliche Beziehung zum Schädiger (??)

48. Voraussetzungen: Schaden (der noch nicht gedeckt wurde), Kausalität (war das Handeln oder Unterlassen des Schädigers die Bedingung für den Schaden?), Rechtswidrigkeit (Verletzung eines Gesetzes,Verbots oder Gebots), Ist das Verschulden vorwerfbar? ( vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln?)

Mehr hab ich leider nicht zu ergänzen...
lg

[Der Wolf]

markl macht doch auch einen MC test oder?

[csag3048]

Das wären meine Ergänzungen:

1. Was verstehen Sie unter Recht im objektiven Sinn?
Summe der geltenden Rechtsnormen und Vorschriften

2. Was verstehen Sie unter Recht im subjektiven Sinn?
Individueller Anspruch auf Einhaltung des objektiven Rechtes
Anspruch darauf, dass der Staat reagiert
Das Recht das einer einzelnen Person zusteht

3. Was beinhaltet die Vertragsfreiheit?
Vertragspartner und Vertragsgegenstand kann frei gewählt werden

4. Was versteht man unter einem Rechtssubjekt?
Jeder der Träger von Rechten & Pflichten sein kann (Nat.-Jur. Person)

5. Was versteht man unter einem Rechtsobjekt?
Gegenstand der subj. Rechte (Sache, dient zum Gebrauch)

6. Was verstehen Sie unter der Rechtsfähigkeit?
Fähigkeit Träger von Rechten & Pflichten zu sein (Geburt bis Tod)
Jur. Person, Ausländische Person beschränkt Rechtsfähig

Haben ungeborene Kinder einen Anspruch auf den Schutz der Gesetze?
Abhängig von Lebendgeburt
Erbrecht, Schadenersatz (Ärztepfusch, Verkehrsunfall)

Wonach richtet sich die generelle Voraussetzung der Geschäftsfähigkeit?
Gebrauch der Vernunft, Alter
nicht: Kinder, Minderjährige, geistig Behinderte, psychisch Kranke auch Betrunken, Schock, Medikamente muss Dispositionsfähigkeit nachweisen


Welche Geschäfte können unmündige Minderjährige abschließen?
Nur zu ihrem Vorteil gemachte Geschäfte, Schenkung günstiges Geschäft
Keine Verpflichtungen (nur mit Gesetzl. Vertreter)
7-14 Jahre

Für welchen Personenkreis ist die Bestellung eines Sachwalters möglich?
Voraussetzung: psychische Krankheit, geistige Behinderung, Demenz, Gefahr des Nachteils bei Angelegenheiten

Was verstehen Sie unter Deliktsfähigkeit aus privatrechtlicher Sicht?
Person ist Schadenersatzpflichtig,
-durch eigenes falsches Verhalten für Schaden einstehen – haftet mit eigenem Vermögen,
bis 14 haftet der gesetzl. Vormund (aufsichtspflicht verletzt Eltern, Lehrer, Erzieher)
Eltern haften nur für ihre Kinder wenn Aufsichtspflicht verletzt wird,

Kann ein 8-jähriger Minderjähriger schadenersatzpflichtig werden?
Ja, wenn: Aufsichtspflichtiger nicht belangt werden kann, der Unmündige die falsche Handlung erkennt und finanziell besser dran ist, als der Geschädigte

13. Was verstehen Sie unter einer juristischen Person?
Rechtssubjekt, das rechtsfähig ist
JP des öffent. Rechtes: Körperschaften (Bund, Länder, Gemeinden)/Anstalten
JP des priv. Rechtes: Personenverbände(Vereine, KG´s)/Sachgesamtheiten, Fonds, Stiftungen

[csag3048]

2. Teil:

Ist die juristische Person deliktsfähig?
Selbst nicht, Verletzung wird aber Organen/Machthabern/ Geschäfsführern angerechnet

15. Was ist ein Rechtsgeschäft?
Kernstück = Vertrag
- einseitiges Rechtsgeschäft: Willenserklärung nur von einer Person (zB Kündigung, Testament, Auslobung bei entlaufenem Haustier –Zettel an Baum)
- zweiseitiges RG: mehrere Personen geben übereinstimmende Willenserklärung ab,
Kaufverträge, Tauschverträge, Miet- und Pachtverträge)

16. Was sind Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte?
- Verpflichtungsgeschäft: Titel des Eigentumserwerbs ist etwa der Kaufvertrag; In diesem verpflichtet sich der Verkäufer, Eigentum am Kaufgegenstand auf den Käufer zu übertragen. Der Kaufvertrag ist somit auf künftige Leistungen gerichtet und damit ein Verpflichtungsgeschäft

Verfügungsgeschäft: Kann das Verpflichtungsgeschäft nicht durch bloß tatsächliche Handlungen (zB Fassadenreinigung, Transport) erfüllt werden, ist für die angestrebte Rechtsänderung ein weiteres Geschäft, nämlich Verfügungsgeschäft notwendig; durch körperliche Übergabe des Kaufgegenstandes wierd das Eigentum übertragen
zB bei Liegenschaft braucht man Vertrag und Notar zur Ausführung des Verfüggesch. dann ansuchen bei Grundbuch

Sind abstrakte Rechtsgeschäfte zulässig und wenn ja, nennen Sie zwei Beispiele!
Ohne Rechtsgrund unzulässig, Ausnahme Scheck, Wechsel, Anweisung

Wie können Willenserklärungen erfolgen?
Unterschrift, Zustimmung
- iR sind WE zugangsbedürftig, sie wirken erst dann wenn sie den Empfänger erreicht haben.

19. Was besagt die Vertrauenstheorie im Zusammenhang mit den Willenserklärungen?
Gefälligkeitszusageà keine Rechtliche Bindung
Vertrauenstheorie: Kann auf Willenserklärung vertrauen

Was versteht man unter einem Scheingeschäft?
Es wird einvernehmlich etwas anders Ausgemacht

Wann liegt ein Dissens vor?
Willenserklärungen, Angebot/Annahme decken sich nichtà kein Vertrag

Welche Bedeutung hat der hypothetische Parteiwille?
Lücke im Vertrag: was hätten sie vereinbart, wenn sie daran gedacht hätten

Erklären Sie den Begriff Anbot.
Mein Vertragspartner kann mit einfachem JA annehmen
Bin gebunden, sobald ich es annehme
Muss konkretem Personenkreis gestellt werden

Liegt bei im Schaufenster ausgestellte Waren, bei Katalogen oder bei Zeitungsinseraten ein wirksames Anbot vor?
Nein, ist eine Einladung ein Anbot zu stellen

25. Was bewirkt der Zugang des Anbots beim Vertragspartner?
????????????

Was sind allgemeine Geschäftsbedingungen?
Standardisierte Nebenbedingung zum Vertrag

[csag3048]

3. Teil

27. Was verstehen Sie unter Kontrahierungszwang?
Zwang einen Vertrag abzuschließen (Strom, Grundnahrungsmittel, Öffentl. Verkehrsmittel, KFZ Haftpflicht, Monopol...)

28. Was ist ein Vorvertrag?
Verpflichten uns einen Vertrag in Zukunft abzuschließen (Darlehen)
Brauchen Datum wo Hauptvertrag beschlossen wird

Erklären Sie den Unterschied zwischen Option und Punktation!
Option: Gestaltungsrecht (Ein Vertragspartner bekommt das Recht, den Vertrag in Kraft zu setzen) à kosten etwas
Punktation: Aufstellung über Hauptpunkte eines Vertrages; förmliche Urkunde; aus Punktation kann unmittelbar geklagt werden

Was versteht man unter Bedingungen?
(Nebenanrede aus Vertrag) Ungewisse künftige Ereignisse: bejahend/verneinend, Zufall/Wollensbedingung, aufschiebende/auflösende

Was bewirkt die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts?

Welche Verjährungsfrist kommt bei Vorliegen von List zum Tragen?
Bis 30 Jahre nach Vertragsabschluss ist eine Anfechtung möglich
Voraussetzung: List nachweisen, Irrtumsvoraussetzungen (veranlasst, auffallen, aufklären)

33. Wie wird der Irrtum definiert?
Unbewusste falsche Annahme, muss kausal sein

34. Wann ist der Motivirrtum beachtlich, nennen Sie dafür zwei Beispiele.
Zum Ersten muss der Irrtum eine besondere Nahebeziehung zum Vertrag haben. Der Motivirrtum als bloßer Beweggrund zum Vertragsabschluss scheidet daher aus. Wer also etwa Waren kauft, für die er eine günstige Weiterverkaufsmöglichkeit erwartet, kann den Vertrag nicht wieder beseitigen, wenn sich diese Chance nicht realisieren lässt. Solche Risiken hat allein er, nicht jedoch sein Vertragspartner zu tragen.

Wann ist ein Irrtum wesentlich, wann unwesentlich?
Wesentlich: „hätte Vertrag nie geschlossen“ à Berechtigt zur Anfechtung des Vertrages à Rückwirkende Vernichtung
Unwesentlich: „hätte Vertrag geschlossen, wenn...“ à Berechtigt zur Vertragsanpassung

[csag3048]

4. Teil

36. Wann ist vom Tatbestand des Wuchers auszugehen?
Von Wucher spricht man bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Wucherische Rechtsgeschäfte sind sittenwidrig, nichtig und strafbar.

Was versteht man unter der laesio enormis?
Verkürzung des Wertes über die Hälfte

38. Was wird durch die Annahme einer culpa in contrahendo Haftung fingiert?
Mit der Verletzung vorvertraglicher Pflichten (culpa in contrahendo) wird etwa die schon behandelte Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht begründet. Unter gewissen Umständen hat aber sogar derjenige Schadensersatz im Umfang des Vertrauensschaden zu leisten, der grundlos vom angebahnten Vertragsabschluss Abstand nimmt, wenn er vorher beim Partner die sichere Erwartung des Zustandekommens hervorgerufen hat.

Bsp: Für einen Unternehmenskauf sind vier Verhandlungsetappen geplant. Die ersten drei Sitzungen verlaufen reibungslos, zur vierten erscheint der Kaufinteressent jedoch ohne Begründung nicht mehr.

Wofür muss man bei der Gewährleistung einstehen?
Funktion bei Übergabe bzw. auf Mangel bei Übergabe hinweisen



Was kann der Übernehmer der Sache bei der Gewährleistung verlangen?
Aufklärung, Einwandfreie Funktion

Nennen Sie die Gewährleistungsfristen.
Bewegliche Sachen 2 Jahre, Unbewegliche Sachen 3 Jahre

Welche Wirkung hat eine auflösende Bedingung?
Wird sofort wirksam und fällt mit Eintritt des Ereignisses weg

Was ist eine Rechtsbedingung?
Nicht im Belieben der Parteien
Wird von Gesetzeswegen vorgegeben (Grundverkehrsgesetzte)

44. Wie haftet der Bürger bei der Ausfallsbürgschaft?
- Bei der Ausfallsbürgschaft haftet der Bürge erst dann für den dem Gläubiger entstandenen Ausfall, wen Klage und Exekution gegen den Hauptschuldner erfolglos waren.



45.Welche Voraussetzungen müssen bei der Verschuldenshaftung gegeben sein?
Der Täter muss bei einem Dritten rechtswidrig und schuldhaft einen Schaden verursacht haben. Man prüft daher folgende Schadenersatzvoraussetzung:
Schaden, Rechtwidrigkeit, Verursachung, Verschulden

46. Was versteht man unter der Erfüllensgehilfenhaftung?
Personen die mit Geschäftsherren in vertragl. Kontakt getreten ist. Nimmt sich der Geschäftsmann einen Gehilfen bei der Ausführung seiner Arbeit, wenn dieser schuldhaft beim Geschäftspartner Schäden verursacht, so hat der Geschäftsherr die Fehler zu ersetzten. In solchen Fällen ist die Hilfsperson als Erfüllungsgehilfe tätig; für deren Verschulden haftet der Geschäftsherr wie für sein eigenes.

47. Welcher Grundsatz liegt der Gefährdungshaftung zugrunde?
Bestimmte Sachen sind besonders schadensträchtig (gefährlich). Der Gesetzgeber hat hier im Wesentlichen zwei Möglichkeiten: Er kann ihre Benutzung uberhuapt verbieten oder ihre Gerählichkeit dadurch berücksichtigen, dass er bei Verwirklichung des Risikos (= des Eintritts von Schäden) großzügig Ersatzansprüche gewährt.
Da die drohenden Schäden sehr groß sein können, wird die öfters betraglich beschränkte – Gefährdungshaftung nicht selten mit einer Pflichthaftversicherung gekoppelt.
Bekannteste Bsp. Kfz.

48.Nennen Sie die Voraussetzungen des deliktischen Schadenersatzanspruchs!
. Voraussetzungen: Schaden (der noch nicht gedeckt wurde), Kausalität (war das Handeln oder Unterlassen des Schädigers die Bedingung für den Schaden?), Rechtswidrigkeit (Verletzung eines Gesetzes,Verbots oder Gebots), Ist das Verschulden vorwerfbar? ( vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln?)


wäre sehr dankbar für Korrekturen und weitere Ergänzungen.

LG

[Der Wolf]

nur nochmal zum sichergehen:
die klausur bei markl ist eine MC-klausur?! stimmt doch oder?