Hallo!

Für alle, die heute noch nicht geschrieben haben, hier die Klausurfragen:


1. Erklären Sie den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts.

2. Was versteht man unter dem gemeinschaftsrechtlichen Subsidiaritätsprinzip? Welche Wirkungen entfaltet es?

3. Warum, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Konsequenzen entfaltet eine EG-Richtlinie unmittelbare Wirkung?

4. Warum wurde ein neuer "Vertrag über eine Verfassung für Europa" unterzeichnet? Existiert nicht bereits eine europäische Verfassung?

5. Was versteht man unter der Dritt- bzw. Horizontalwirkung der Grundfreiheiten?

6. Herr R ist deutscher Staatsbürger, studierte in Deutschland Rechtswissenschaften und ist seit fünf Jahren Richter in Deutschland. Bei einem Österreich-Urlaub liest Herr R zufällig eine Ausschreibung für eine Stelle als strafrichter am Landsgericht Innsgbruck. Nach einigen Überlegungen beschließt Herr R, sich für diese Stelle zu bewerben. Bereits wenige Tage nach erfolgter Bewerbung erhält Herr R vom Präsidenten des OLG Innsbruck ein Schreiben, in dem Herrn R unter Hinweis auf § 26 Abs 1 Z 1 RDG (Richterdienstgesetz) iVm § 2 Abs 1 Z 1 RDG mitgeteilt wird, dass seine Bewerbung nicht berücksichtigt werden kann. Herr R sieht hierin eine Diskriminierung aufgrund seiner Staatsangehörigkeit. Zu Recht?

Auszug aus dem RDG:

§ 2 Abs 1: Erfordernisse für die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst sind: 1. die österreichische Staatsbürgerschaft; ...

§ 26 Abs 1: Zum Richter kann nur ernannt werden, wer 1. die für den richterlichen Vorbereitungsdienst vorgesehenen Aufnahmeerfordernisse erfüllt, ...

Bitte begründen Sie jeweils Ihre Antworten!


Viel Spaß beim Lösen und allen, die die Fachprüfung noch vor sich haben viel Erfolg!

Grüße

Thomas