Hätte noch eine Frage zu 2 Fällen:
1) Prüfung vom 18. Jänner 2005, Frage 9:
Auf dem Parkplatz vor Ihrer Wohnung, der zum Wohnungseigentum Ihres Nachbarn gehört, parken ständig Kunden des Geschäftes im Parterre. Auch Sie sind schon öfters ermahnt worden, Ihr Auto dort nicht abzustellen. Der Nachbar hat daher ein Schild angebracht: "Parken verboten, es wird unverzüglich Anzeige erstattet." - Mit welcher Anzeige müssen Sie rechnen? Was sind die Voraussetzungen eines solchen Verfahrens? Nach welchen Normen wird es durchgeführt?
2) Prüfung vom 02. März 2004, Frage 5: Der Fall ist etwas zu lang, ich erkläre ihn einfach kurz: Eine GmbH wirbt polnische Bauarbeiter an und gliedert sie in ihre GmbH als Gesellschafter ein, zahlt ihnen keine Löhne, sondern "monatliche Vorauszahlungen auf den anteiligen Jahresgewinn", ersprart sich dadurch die Arbeitsgenehmigung und auch die Sozialabgaben. Die Arbeiter bekommen dadurch auch keine Arbeitslosenunterstützung und sind dem inländischen Geschäftsführer hilflos ausgeliefert. Was glauben Sie, nach welcher (privatrechtlicher) Norm können solche Gesellschaften bekämpft werden?
Könnt ihr mir da weiterhelfen?![]()
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