Fragen Rechtklausuren Barta
Hi!
Hab hier ziemlich viele Fragen von den alten Barta-Klausuren, die ich nicht beantworten kann. Kann mir bitte jemand weiterhelfen?
1. Sie beabsichtigen mit Freunden gemeinsam eine Diskothek in Hall i.T. zu betreiben. Nach langer Suche bietet Ihnen ein Immobilienmakler ein altes Lagerhaus der Stadt an, das Ihnen für diesen Zweck sehr gut geeignet scheint. Nach Besichtigung mit dem Gemeindesekretär und einigen Verhandlungen mit dem Bürgermeisteramt unterschreiben sie den vom Bürgermeister gegengezeichneten Mietervertrag. Nachdem Sie nun einige Investitionen und kleinere Umbauarbeiten vorgenommen haben, wird das Projekt bekannt und es entbrennt im Gemeinderat ein heftiger Streit über Ihr Diskothekenprojekt. In dieser Gemeinderatsdebatte wird von der Opposition darauf verweisen, dass ohne Zustimmung des Gemeinderates das Lagerhaus nicht vermietet hätte werden dürfen. Davon haben Sie aber nichts gewusst.
Was können Sie nun machen? Können sie auf dem unterzeichneten Mietvertrag bestehen? Begründen Sie ihrer Antwort kurz. Welche Norm muss dabei insbesondere herangezogen werden?
2. Was Haben sie vor sich, wenn Sie in einem Restaurant eine Speisekarte studieren? Einen schriftlichen Vertrag? Oder? Wie kommt dann ihr Vertrag über das Mittagessen zustande?
3. auf eine Annonce des Antiquitätenhändler A in der Zeitung „alter Bauernschrank aus dem 18. Jhdt zu verkaufen“ meldet sich ein Interessent B. Dieser besichtigt das schöne Stück und äußert sich schließlich dahingehend, dass er noch mit seiner Frau Rücksprache halten müsse, aber sehr daran interessiert wäre, den Schrank zu erwerben, wenn sie sich über den Preis einig würden. Der A erklärte, nach Schätzung durch einen Sachverständigen, dem Interessenten B ein Angebot zukommen zu lassen. Aufgrund der Schätzung formulierte A nun seine Vorstellungen und schickte sie an B mit der Bemerkung, dass er innerhalb eines Monats die Antwort bräuchte. B – hoch erfreut über den überraschend günstigen Preis – will A sofort anrufen, erfährt aber am Telefon, dass A letztes Wochenende tödlich verunglückt sei. Nun verlangt B nach einer Woche den Bauernschrank vom neuen Geschäftsinhaber heraus und beruft sich dabei auf die Verhandlungen mit A und das Angebot am Unfallstag. Der junge Geschäftsinhaber möchte davon nichts wissen, da er bereist einen besseren Käufer in Aussicht hat. Kann B den Schrank doch noch bekommen – oder nicht? Warum oder warum nicht? Begründung:
4. Einkauf im Supermarkt: In langen Gängen sind alle möglichen Gegenstände des täglichen Lebens systematisch angeordnet: Putzmittel, Lebensmittel…, Als Sie durch den großen Supermarkt durch sind, fällt Ihnen kurz vor der Kassa ein, dass Sie noch eine Packung Kaffee kaufen wollten. Aber wo ist der Kaffee? Nun müssen sie wieder die langen Gänge zurück, um die entsprechende Abteilung zu finden, in der es Kaffee gibt. Da kommen sie an einem unbeobachteten Einkaufswagen eines anderen Kunden vorbei, in dem einige Kaffeepackungen liegen, die sie suchen. Nun, denken Sie, brauche Sie nicht mehr lange zu suchen und beschließen, sich unbemerkt ein Packet Kaffee aus dessen Einkaufswagen zu nehmen. Zugegeben, ein gutes Gewissen haben Sie nicht, aber – so fragt Ihr juristischer Verstand – was haben sie eigentlich getan? Der Kaffee gehörte doch nicht dem Kunden? Oder doch? Wie ist diese Handlung juristisch zu beurteilen?
5. Ein 18-jähriger Gymnasiast bestellt ein teures Snowboard mit einer Speziallackierung und erklärt dem Händler, dass er bereits 19 Jahre alt sei, derzeit im 1. Semester studiere und einen Teil des Geldes für das Snowboard zur Matura bekommen habe. Als Beweis für sein eigenes Einkommen zeigt er dem Händler seinen Arbeitsvertrag der letzten gut bezahlten Ferialarbeit. Einige Wochen später wird die Sonderanfertigung geliefert und der Schüler nimmt das Snowboard – nach Anzahlung – mit nach Hause und fährt damit bereits beim ersten Schnee zu Weihnachten. Nachdem der Vater das neue Board bemerkt, stellt er seinen Sohn zur Rede und erfährt, dass das Board noch nicht bezahlt ist. Er läuft ganz aufgeregt zum Händler und erklärt, der Sohn dürfe das Board gar nicht kaufen, da er erst kürzlich ein Motorrad zu Schrott gefahren habe und der Vater noch die Schulden aus dem letzten Unfall von über 20.000,- abzuzahlen habe. Kann der Händler vom Schüler die Bezahlung dennoch verlangen? Oder vom Vater? Warum oder warum nicht? Welche Gesetzesnormen kommen hier zur Anwendung?
6. Der 3-jährige Arthur bekommt von seinem Onkel Pfeil und Bogen geschenkt. Die Mutter ist aber dagegen, da sie befürchtet, der Kleine würde in einem unbeobachteten Augenblick auf Passanten vor dem Haus schießen. Natürlich kommt es zu einem Geschrei, da der kleine Arthur Pfeil und Bogen nicht mehr hergeben will. Die Mutter gibt nach und Arthur triumphiert. Wie erwirbt Arthur Eigentum? Woran denken Sie, wenn Arthur mit diesem „Spielzeug“ ein anders Kind verletzt?
7. Frau A, geb. 1952, erleidet 1993 einen Schlaganfall. Folgen: halbseitige Lähmung rechts, Frau A ist auf den Rollstuhl angewiesen und weist Hirnleistungsdefizite auf. Frau A wird, da keine Angehörigen vorhanden sind, zunächst in einem Heim untergebracht. ie Anregung einen Sachwalter zu bestellen erfolgt durch die Heimleitung. Zunächst wird Anfang 1994 ein einstweiliger Sachwalter für das Bestellungsverfahren, dringende Angelegenheiten, die Lösung des Wohnungsproblems und erforderlichenfalls – für Heimunterbringung und Verwaltung des Krankengeldes bestellt. Mit Beschluss vom 26. 7. 1995 wird ein endgültiger Sachwalter für alle Angelegenheiten bestellt. Um der Schwester zu ihrem Geburtstag im Jänner 1995 ein kleines Nähtischchen zu schenken, tauschte Frau A ihren wertvollen Bauernschrank bei einem Antiquitätenhändler dafür ein. Der Sachwalter findet, dass Frau A mit dem Tausch überfordert war. Kann er es verhindern? Ist der Tausch gültig zustande gekommen?
8. die 17-jährige Schülerin Susanne geht zum Friseur, um sich bei ihren hüftlangen Haaren die Spitzen schneiden zu lassen. Der Friseur ist ganz angetan von ihrer Haarpracht und will die Haare zur Herstellung einer Perücke kaufen. Susanne lehnt aber ab. Der Friseur ist verärgert und kürzt ihr – um vielleicht doch noch zu seinen Haaren zu kommen – die Haare bis auf einen Bubikopf. Was kann Susanne tun? In welchem Recht ist sie verletzt?
9. Sie haben nach langem Suchen endlich eine günstige Garconiere gefunden. Aber Ihre Freude währt nicht lange. Ihr Nachbar feiert drei- bis viermal in der Woche rauschende Feste, die bis in den Morgen dauern. Sie können keinen Schlaf finden und sind völlig entnervt. Können Sie dagegen etwas unternehmen?
10. Wer ist aktivlegitimiert? (Mieter als dinglich Berechtigter, nur Eigentümer oder auch obligatorisch Berechtigte)?
Wer ist passiv legitimiert? (der Eigentümer der Wohnung oder der Nachbar als Mieter)?
11. Sie kaufen auf dem Flohmarkt von einem Händler eine ältere Auflage eines Lehrbuches über bürgerliches Recht. Eine Woche später in der Vorlesung entdeckt Ihr Nachbar bei Ihnen das Buch und erkennt es sofort als seines, da es am Eck leicht von einer Zigarette angesengt ist. Tatsächlich finden siech Innen auf Seite 100 handschriftliche Bemerkungen am Rand, die eindeutig von Ihrem Kollegen stammen. dieser sagt, er habe dieses Buch einer Kollegin vor einem Jahre zu einer Prüfung geliehen. Das konnten Sie aber nicht wissen. Als Sie diese Studentin zur Rede stellen, sagt sie, dass es wohl Irrtümlich in einem ganzen Paket von anderen Büchern beim Buchhändler am Flohmarkt gelandet sein muss. Nach welcher Norm müssen sie diesen Fall prüfen, wie wird dieses Problem genannt? Können Sie das buch behalten? Warum schon/nicht?
12. Nach „Standard“ 5. 6. 1997: in den 70-er Jahren erwarb die Republik Österreich bedeutende Teile des Adolf Loos-Nachlasses, ohne sich zu erkundigen, ob der Verkäufer, ein ehemaliger Mitarbeiter des Architekten, auch dazu befügt war. Wie sich später herausstellte, war er es nicht: Elsie Altmann-Loos, die Alleinerbin, hatte sämtliche Rechte an den Schriftsteller Adolf Opel, Autor vieler Bücher über Adolf Loos, übertragen. Dieser klagt nun die Republik auf Herausgabe des Archivs im geschätzten Wert von bis zu 100 Mio. S, das in der Graphischen Sammlung Albertina gelagert und für die Veröffentlichungen gesperrt ist. Beurteilen Sie diesen Fall in Hinblick auf § 367.
13. Um unkontrollierbare Konkurrenz unter Arbeitern zu verhindern, wird die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern durch Quoten begrenzt. Dies ist im Ausländerbeschäftigungsgesetz geregelt. Um die Regelungen dieses Gesetzes zu unterlaufen, gründeten findige inländische Bauunternehmer – selbstverständlich unter Beratung von Anwälten – eine Installations-GmbH und werben ohne Kontrolle durch das Gesetz polnische Bauarbeiter an und gliedern sie in ihre GmbH als „Gesellschafter“ ein, zahlen ihnen keine Löhne, sondern „monatliche Vorauszahlungen auf den anteiligen Jahresgewinn“ und ersparen sich dadurch nicht nur die Arbeitsgenehmigung, sondern auch die Sozialabgaben. Die Arbeiter bekommen allerdings auch keine Arbeitslosenunterstützung und sind da sie jederzeit ausgewiesen werden können der Willkür der inländischen Geschäftsführer ausgesetzt. Nach Angriffen aus der Presse, dass es such bei diesen „Gesellschaftern“ um illegale Konstruktionen handle, schaltete sich die Arbeiterkammer in und ging mit rechtlichen Schritten gegen die Gesellschaftsgründer vor. Was glauben Sie, nach welcher (privatrechtlichen) Norm können solche Gesellschaften bekämpft werden? Beschränken Sie sich auf das Wesentliche.
